Ö1 Mittagsjournal
13. Juni 2020, 12:00
Beiträge
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Kritik an Einmalzahlung für Arbeitslose
Über all den Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bleibt die Bundesregierung ihrer Kommunikationsstrategie treu: präsentiert werden die Maßnahmen Tag für Tag.
Gestern die Ankündigung einer Umsatzsteuersenkung auf fünf Prozent für die Gastronomie oder für Kulturveranstalter, sofern die EU zustimmt. Heute wiederum, wir haben im Frühjournal berichtet, die Ankündigung, den Eingangssteuersatz für die, die am wenigsten verdienen, zu senken, für Arbeitslose soll es eine Einmalzahlung geben und einiges mehr.
Das ganze Paket soll uns kommende Woche Montag und Dienstag präsentiert werden, da geht die türkis-grüne Regierung im Bundeskanzleramt in Klausur. Die Kritik an den Plänen ist aber heute schon laut, insbesondere das Arbeitslosengeld betreffend. Kritik an der Einmalzahlung kommt von SPÖ und FPÖ, die von einer Verhöhnung der Arbeitslosen sprechen.
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Schellhorn: Wirtschaft wieder ins Laufen bringen
Die Regierung setzt viele Einzelmaßnahmen zur Linderung der Corona-Krise, wie treffsicher sie sind, wird sich wohl ebenso erst zeigen wie sich der Preis abschätzen lässt, den wir als Steuerzahler letztlich dafür bezahlen werden. Ein guter Zeitpunkt, um das alles einmal einzuschätzen, mit Franz Schellhorn, Direktor bei Agenda Austria, einer als wirtschaftsliberal und industrienah geltenden sogenannten Denkfabrik. Er sagt generell, als Regierung nichts gegen die Krise zu tun wäre das Schlechteste. Etwa die Mehrwertsteuer zu senken, sei zu begrüßen, wobei eine generelle Senkung besser im Handling gewesen wäre. Es gehe darum, Maßnahmen auszuprobieren, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen.
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Warnung vor zweiter Corona-Welle
Während wir in Österreich die gesundheitliche Krise bis jetzt recht glimpflich gemeistert haben, brandet sie in anderen Teilen der Welt erst so richtig hoch, in Indien oder Brasilien etwa. Und auch in China, wo man glaubte das Virus schon unter Kontrolle zu haben, treten wieder neue Corona-Fälle auf, diesmal in der Hauptstadt Peking. Experten der Weltgesundheitsorganisation sprechen bzw. warnen bereits vor der vielfach beschworenen zweiten Corona-Welle.
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Chinas neuer Fünf-Jahresplan
China und die Corona-Krise, das ist eine bemerkenswerte Geschichte, denn während der Rest der Welt noch mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kämpft, nimmt China aus dem Schatten der Krise heraus bereits Anlauf, sich endgültig an der wirtschaftliche Weltspitze zu etablieren.
Da reden wir von Kapitalismus pur, sollten aber nicht vergessen, dass China ja noch immer eine Volksrepublik ist und zumindest die Staatsspitze dem Kommunismus anhängt.
Und daraus ergibt sich: der Kapitalismus wird weiter vorangetrieben, allerdings auf Basis von planwirtschaftlichen Fünfjahresplänen. Am neuen, der ab kommendem Jahr gelten soll, wird in Peking bereits heftig gefeilt.
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Proteste gegen Rassismus und Symbole in Belgien
Neben Corona gibt es auch ein anderes Thema in der öffentlichen Berichterstattung - es sind die anti-rassistischen Black Lives Matter-Proteste nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in Minneapolis.
In Belgien haben diese Proteste ein kaum aufgearbeitetes Kapitel der eigenen Geschichte wieder aufgemacht - den Terror und das Wüten von König Leopold dem Zweiten Ende des 19. Jahrhunderts im Kongo.
Statuen Leopolds werden mit roter Farbe beschmiert, in Antwerpen wurde eine Statue vorsorglich in ein Museum in Sicherheit gebracht und überhaupt stellt sich in Belgien wieder einmal die Frage, wie umgehen, mit der eigenen, blutigen Geschichte als brutale Kolonialmacht in Afrika.
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"Im Journal zu Gast": Intendant Hinterhäuser
Viel kleiner als ursprünglich geplant, und doch um einiges umfangreicher als lange Zeit gedacht, fallen die Salzburger Festspiele 2020 aus. Während andere Festivals früh abgesagt wurden, hat man in Salzburg stets darauf beharrt, erst Ende Mai eine Entscheidung zu fällen - mit Erfolg, wie sich jetzt herausstellt. An 30 Tagen präsentieren die Festspiele zwei Opern- und drei Schauspiel-Produktionen so wie ein recht üppiges Konzertprogramm. Am 1. August geht es los mit der Premiere von Richard Strauss‘ „Elektra“ sowie dem „Jedermann“, dessen 100. "Geburtstag" am 22. August gesondert gefeiert wird.
Doch weitgehend ist das große Jubiläumsprogramm "künstlerischem Pragmatismus" gewichen, wie es Festspiel-Intendant Markus Hinterhäuser ausdrückt. Welches Zeugnis stellt er der Kulturpolitik aus, und wird die Corona-Krise die Festspiele nachhaltig verändern? Darüber spricht Sebastian Fleischer mit dem Intendanten der Salzburger Festspiele „Im Journal zu Gast“. Hinterhäusers Credo: Wir werden umdenken müssen.
>>Ö1 Schwerpunkt:
Eine Woche - von 11. bis 19. Juli 2020 - steht Ö1 ganz im Zeichen der Salzburger Festspiele, mit Beiträgen und Gesprächen zur Geschichte der Salzburger Festspiele, musikalisch legendären Aufnahmen, Literatur und überraschenden Funden aus dem Archiv. Den Höhepunkt bildet der Salzburger-Festspiel-Tag am 18. Juli 2020, der mit einer Langen Nacht der Neuen Musik seinen Auftakt nimmt. -
SPÖ: Privatspitäler-Regeln ändern
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher drängt weiter auf die Abschaffung des Privatspitäler-Abgeltungsfonds PRIKRAF. Aus diesem Topf - fast 150 Millionen Euro jährlich - bekommen rund 40 im Gesetz namentlich aufgelistete, auf Gewinn ausgerichtete Spitäler von den öffentlichen Gesundheitskassen/Krankenkassen, Geld für Operationen.
Untersuchungswürdige SMS aus dem Handy von Ex-Vizekanzler Strache haben nun am Ruf des PRIKRAF gekratzt. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete ortet merkwürdige Parteispenden, und fordert die Abschaffung des Fonds. Er lässt sich auch von Gegenargumenten nicht beeindrucken.
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Dilemma: Maskenpflicht bei Demos
Das Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten - ein schwieriges Thema, wie sich vergangene Woche bei mehreren Antirassismus-Kundgebungen gezeigt hat. Um den Pandemieschutz bei Demos zu gewährleisten, soll dort künftig eine Maskenpflicht herrschen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann - was wohl meist der Fall sein wird. So plant es das Gesundheitsministerium.
Aber: das widerspricht einer anderen Bestimmung, nämlich dem Vermummungsverbot, das im Versammlungsgesetz festgeschrieben ist. Ist diese Diskrepanz ein Problem? Die Meinungen unter Juristen dazu sind unterschiedlich.
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Verhandlungen über US-Abzug aus Irak
Rund 5.200 US-Soldaten sind zurzeit im Irak stationiert. Sie sollen im Kampf gegen die Terrormiliz IS helfen, doch wirklich beliebt sind sie nicht: immer wieder gibt es Angriffe auf die US-Basen im Irak, Angriffe auf die die USA dann mit Gegenangriffen antworten, wie etwa im Jänner, als das US-Militär den iranischen General Soleimani, den es als Drahtzieher der Angriffe sah, auf irakischem Boden durch eine Drohnenangriff tötete.
Das wiederum ließ die Spannungen zwischen den USA und dem Irak eskalieren, Forderungen nach einem Abzug der US-Truppen wurden laut - und genau darüber, über die Zukunft der US-Truppenpräsenz im Irak, verhandeln Washington und Bagdad nun seit Donnerstag.
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Kuba Corona-frei
In der Corona-Pandemie ist Lateinamerika eine der derzeit am härtesten getroffenen Regionen. Von Chile über Brasilien bis Mexiko - überall steigen die Zahlen der Infizierten und der Toten durch die Krankheit nach wie vor stark an.
Ein Land, wo Corona so gut wie besiegt scheint, ist Kuba. Die Insel will demnächst auch Touristen wieder ins Land lassen. Der Erfolg hat zum einen mit dem relativ guten Gesundheitssystem zu tun, zum anderen mit dem allgegenwärtigen Überwachungssystem.
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Mutter-Kind-Pass und das "offene" Geschlecht
Der Mutter-Kind-Pass ist ein medizinisches Vorsorgeprogramm, das Mütter in der Schwangerschaft und nach der Geburt bis zum fünften Lebensjahr begleitet. Das Programm wird regelmäßig überarbeitet und an den medizinischen Kenntnisstand angepasst - oder wie vor kurzem auch an behördliche Vorgaben. In der jüngsten Ausgabe wurde beim Geschlecht eine dritte Option hinzugefügt: neben "männlich" und "weiblich" kann nun auch "offen" nach der Geburt eines Babys angekreuzt werden.
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