Wie transparent muss Politik sein?

1. Juli 2020, 13:00

Wo hört das Berufsleben auf und wo beginnt das Private? Diese Frage wird derzeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss vehement diskutiert. Dort fordert man die Herausgabe aller Termine von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Doch der sieht keine Veranlassung dazu. Für ihn fällt sein Kalender unter die Kategorie "persönliche Notizen". Laut Gesetz würden diese nicht vom Staatsarchiv dokumentiert und müssten deswegen auch nicht geliefert werden.

Auch SMS, die zwischen österreichischen Politikern verschickt wurden, in denen es um Koalitionsarbeit und geplante Reformen ging, sorgten bereits für mediale Debatten. Sie hätten der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden dürfen; diese Informationen an die Medien weiterzugeben, sei eines Rechtsstaates unwürdig, hieß es da.

Während Österreich noch darüber diskutiert, inwiefern der berufliche Alltag von Politikerinnen und Politikern die Wählerschaft zu interessieren hat, sind andere Länder und Institutionen bereits wesentlich weiter und transparenter. Die EU-Kommission veröffentlicht laufend die Termine ihrer Mitglieder - nicht private Treffen mit der Großmutter oder dem Freundeskreis, sondern offizielle Verabredungen mit anderen Politikerinnen, Lobbyisten oder NGOs.

In den USA regelt der Freedom of Information Act seit Jahrzehnten den Zugang zu offiziellen Informationen: Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten haben dort mit wenigen Ausnahmen Zugang zu behördlichen Informationen. Darunter fällt auch die SMS- oder E-Mailkommunikation von Politikerinnen und Politikern. Österreich ist bei der Informationsfreiheit und -transparenz dagegen europäisches Schlusslicht.

Was sollten die Bürgerinnen und Bürger also über den politischen Alltag und die politische Kommunikation erfahren können? Ist es wichtiger die Privatsphäre der Entscheidungsträger zu schützen oder Entscheidungsprozesse transparent zu machen? Und gibt es Situationen, in denen auch das Private politisch relevant wird? Über diese Fragen spricht Marlene Nowotny mit dem Journalisten Herbert Lackner und dem Antikorruptionsaktivisten Mathias Huter.

Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 - kostenfrei aus ganz Österreich - oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Marlene Nowotny

Übersicht

• Datenpunkte im Informationszeitalter