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Journal-Panorama
Internationale Schiedsgerichte: Roter Teppich für Investoren?
Sind internationale Tribunale, die meist Bestandteil von Freihandelsabkommen sind, eine Gefahr für Umwelt und Menschenrechte?
Gestaltung: Thomas Kruchem
2. Juli 2020, 18:25
Es geht um Milliarden: Weltweit klagen Konzerne Staaten, wenn deren Politik ihre Pläne durchkreuzt. Internationale Tribunale entscheiden dann - nicht immer sind ihre Urteile nachvollziehbar, doch sie sind unanfechtbar. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources beispielweise will von Rumänien mehrere Milliarden US-Dollar Schadenersatz wegen nicht genehmigten Goldbergbaus in den Karpaten; der schwedische Energiekonzern Vattenfall möchte 1,4 Milliarden Dollar von Deutschland wegen des Atomausstiegs.
Die internationalen Schiedsgerichte sollen ausländische Investoren vor staatlicher Willkür schützen. Doch Kritiker bemängeln die Machtfülle dieser Gerichte: Sie tagen oft hinter verschlossenen Türen, Investoren hebeln mit ihren Klagen und Klagsdrohungen nationales und internationales Recht aus, und sie hindern insbesondere arme Staaten daran, ihr Arbeits-, Sozial-, oder Umweltrecht weiterzuentwickeln. Die Corona-Lockdowns könnten nun zu einer neuen Klagewelle führen. Denn viele Unternehmen fühlen sich durch staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie geschädigt.
