Europa, Italien, Kroatien, Russland

3. Juli 2020, 18:20

Wie soll es mit Europa nach der Corona-Krise weitergehen, Jean Asselborn?
Seit 16 Jahren ist Jean Asselborn Außenminister Luxemburgs. In dieser Zeit hat sich der Sozialdemokrat kein Blatt vor den Mund genommen, immer wieder kritisiert er mit heftigen Worten Politiker und politische Entwicklungen, die er als anti-europäisch ansieht. Im Gespräch mit dem Europajournal erklärt er, warum bei den aktuellen Verhandlungen über das Corona-Hilfspaket die Zukunft eines gemeinsamen Europa auf dem Spiel steht und was seit der großen EU-Erweiterung im Jahr 2004 falsch gelaufen ist.

Italien: Die 5-Sterne-Bewegung fällt vom Himmel
In Italien ist die Fünfsterne-Bewegung in der Sinnkrise. Die Umfragen zeigen steil nach unten, und in der Bewegung wird darüber gestritten, wie man sich ausrichten soll. Kritiker meinen, dass von der Basisdemokratie nichts mehr übrig sie und die Bewegung sich in der Regierung in Rom verbiege und von ihren Prinzipien verabschiede. Cornelia Vospernik hat für das Europajournal Neapel besucht, eine Hochburg der Fünf-Sterne-Bewegung, und ist dort auf Enttäuschung gestoßen, selbst bei einem Lokalpolitiker der Bewegung.

Kroatien: Ein Musikant als Zünglein an der Waage
Kroatien steht ein schwerer Sommer bevor. Wegen der Corona-Pandemie dürften viele Touristen ausbleiben, eine massive Belastung für den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes. Um nicht für die Wirtschaftskrise abgestraft zu werden, hat die konservative Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovi? die Wahl vorverlegt, die eigentlich im Herbst hätte stattfinden sollen. Laut letzten Umfragen haben die Sozialdemokraten Chancen, zur stärksten Kraft aufzusteigen. Den Ausschlag zwischen den linken und den rechten Parteien dürfte aber die neue nationalpopulistische Partei des Sängers Mirsolav Skoro werden, berichtet Christian Wehrschütz.

Russland: Der ewige Präsident
Am Mittwoch ist in Russland die Volksabstimmung über die neue Verfassung zu Ende gegangen, mit zum Teil abenteuerlichen Abstimmungsmethoden. Nicht nur in Wahllokalen sondern quasi überall konnten die Bürger ihre Stimmen abgeben: In Parks, bei Bushaltestellen, sogar im Kofferraum eines Autos wurde plötzlich eine Urne aufgestellt. Dabei wird das politische System Russlands mit der neuen Verfassung auf den Kopf gestellt. Es geht also um mehr als nur darum, dass Präsident Wladimir Putin bis ins Jahr 2036 im Amt bleiben könnte, berichtet Carola Schneider.

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