Europäischer Gerichtshof kippt Datendeal mit USA

EU-US-Datenübertragungsvereinbarung ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat heute Vormittag das Privacy Shield gekippt, das die Datenübertragung zwischen der EU und den USA regelt. Der Datenschutzdeal aus dem Jahr 2016 war die rechtliche Grundlage für Firmen, um beispielsweise personenbezogene Nutzerdaten in Nicht-EU-Länder wie die USA zu transferieren, sofern die Daten dort auch ausreichend geschützt sind. Das sind sie nicht, urteilte heute der EuGH. Die weitreichenden US-amerikanischen Überwachungsgesetze stehen im Widerspruch zu den europäischen Datenschutzgesetzen.
Das Privacy Shield war der Nachfolge-Deal des Safe Harbor-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof schon 2015 für ungültig erklärte. Angestoßen hat beide Verfahren der österreichische Datenschutzjurist Max Schrems. Er hat in Frage gestellt, ob die Nutzerdaten, die Facebook in die USA übermittelt, ausreichend geschützt sind. Denn die Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 zu den Massenüberwachungsprogrammen zeigten, dass sich die Geheimdienste auch an den europäischen Daten bedienten. Was das EuGH-Urteil für Nutzerinnen und Unternehmen bedeutet, berichtet Julia Gindl.

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