Ö1 Mittagsjournal

20. Juli 2020, 12:00

Beiträge

• EU-Sondergipfel in weiterer Runde
  

  Die Verhandlungen über die EU-Krisenhilfe und das EU-Budget in Brüssel gehen nun schon in den vierten Tag. Am späteren Nachmittag setzen sich die Staats- und Regierungschefs wieder zusammen. Ein Teilergebnis hat die vergangene Gipfelnacht gebracht: Die Summe der Zuschüsse, die die EU-Krisenstaaten nicht zurückzahlen müssen, ist auf 390 Milliarden Euro gedrückt worden. 500 Milliarden waren ursprünglich im Vorschlag vorgesehen. Zum derzeitigen Stand der Verhandlungen Raffaela Schaidreiter aus Brüssel.

• Ministerium prüft Eurofighter-Brief aus Indonesien
  

  Die Diskussion um die Zukunft der Luftraumüberwachung in Österreich ist um einen Aspekt reicher: wie die Tageszeitungen Presse und Krone berichtet haben, will angeblich Indonesien die österreichischen Eurofighter kaufen. 15 Stück hat das Bundesheer, ihre Zukunft ist ungewiss. Ein Verkauf an einen anderen Staat würde jedenfalls nicht so ohne weiteres gehen. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, ob das Angebot überhaupt ernst gemeint ist.

• Abberufung des ÖBAG-Chefs gefordert
  

  Ein Rücktritt bzw. die Abberufung von Thomas Schmid, dem Chef der Staatsholding ÖBAG ist jetzt unausweichlich - das sagen SPÖ, FPÖ und NEOS heute geschlossen. Denn Chatprotokolle, die seit dem Wochenende vorliegen, legen nahe, dass sich Schmid als er noch Generalsekretär im Finanzministerium war, den Ausschreibungstext für seinen ÖBAG-Chefposten selbst mitformuliert haben soll. Und Sozialdemokraten und Freiheitliche gehen noch weiter.

• Bankengipfel zu Commerzialbank
  

  Nach dem Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg findet heute in Eisenstadt ein Bankengipfel statt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) berät mit Bankenvertretern über die Situation für Gemeinden, Unternehmen und Sparkunden.
  Unterdessen laufen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Hochtouren.

• Commerzialbank: Fokus auf Wirtschaftsprüfer
  

  Bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg sollen über ein Jahrzehnt lang sowohl Kredite als auch Einlagen gefälscht worden sein. Laut Standard soll die kleine Regionalbank laut eigenen Angaben bei fünf Großbanken zwischen 40 und 65 Millionen Euro angelegt gehabt haben - in Wirklichkeit sollen die Einlagen bei den Großbanken hier aber nur ein paar hunderttausend Euro betragen haben.

  Möglicherweise seien so mit erfundenen Krediten und Einlagen ein Drittel bis zur Hälfte der Bilanzsummer von 800 Millionen Euro erfunden gewesen sein, so die Salzburger Nachrichten am Wochenende. Den Wirtschaftsprüfen der Bank ist all das jahrelang nicht aufgefallen - sie geraten nun ins Visier der Anlegerschützer.

• "Wirtschaftsprüfer ohne hoheitliche Macht"
  

  Das System der Überwachung von Banken hat in Mattersburg nicht funktioniert. Wie in Zukunft verhindert werden kann, dass am Ende Bankkunden das Nachsehen haben, wenn Bilanzen jahrelang gefälscht werden, dazu Herbert Houf, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Er verweist vor allem darauf, dass es sich hier um eine besondere Form des Betrugs gehandelt haben dürfte. Und Houf sagt, Wirtschaftsprüfer hätten keine hoheitliche Macht Ermittlungen selbst durchzuführen, man dürfe sie nicht als Alleinverantwortliche an den Pranger stellen.

• Aus für telefonische Krankmeldung
  

  Nur noch bis Ende August gibt es die Möglichkeit, sich telefonisch krankzumelden. Eingeführt wurde das im Zuge der Corona-Krise im März, um das Risiko zu minimieren. Das elektronische Rezept, das zeitgleich eingeführt wurde, bleibt - doch die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK beendet die telefonische Krankschreibung, zum Ärger der Ärztekammer.

• Maskenpflicht in Frankreich erweitert
  

  In Frankreich gilt ab heute in geschlossenen öffentlichen Räumen Maskenpflicht. Damit reagiert die Regierung auf die zuletzt wieder steigende Zahl der Coronavirus-Erkrankungen. Wer sich weigert den Mund- und Nasenschutz zu tragen, dem drohen hohe Strafen.

• Corona: Proteste in Israel
  

  Sie nehmen kein Ende, die Proteste in Israel gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Corona-Infektionszahlen sind sehr hoch. Am Donnerstag sind in dem neun Millionen Einwohnerland fast 2.000 Neuinfektionen gemeldet worden. Über das Wochenende sind die Zahlen gesunken. Dennoch: In Tel Aviv und Jerusalem versammeln sich immer wieder Tausende Menschen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, und sie liefern sich zum Teil Straßenkämpfe mit der Polizei. Die Wut der Menschen gegen die Corona-Maßnahmen wird größer, berichtet Tim Cupal aus Tel Aviv.

• US-Auslandssender auf Linie gebracht
  

  Sie sind das internationale Sprachohr der Vereinigten Staaten und europäischen Hörern seit dem zweiten Weltkrieg vertraut: Die Rede ist von US-Auslandsradiosendern wie "Voice of America". Die Radiostation vermittelt demokratische Werte und Qualitätsjournalismus in alle Welt. Ausgestrahlt in über 40 Sprachen - mit dem Ziel, US-Interessen zu stützen und autoritäre Regime zu schwächen.

  Doch jetzt stehen die Sender selbst einer autoritären Gefahr gegenüber, denn das Weiße Haus will sie umbauen und an die kurze Leine nehmen.

• Abwanderung aus Hongkong
  

  Mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz hat China in Hongkong neue Tatsachen geschaffen. Es ermöglicht China selbst in Hongkong einzugreifen, wenn Abspaltung, Umsturz oder Verschwörung gegen China drohen. Oppositionspolitiker haben deshalb Hongkong bereits verlassen, nun müssen auch Journalisten gehen, internationale Unternehmen könnten folgen.

• Untersuchungen gegen Volkshilfe eingestellt
  

  Der Mitte Mai in den Raum gestellte Verdacht des Förderbetrugs des Covid-19-Kurzarbeitsmodells bei der Volkshilfe Oberösterreich hat sich nicht bestätigt. Wie die Volkshilfe heute bekannt gibt, hat die Staatsanwaltschaft Linz von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Linz auf ORF-OÖ Nachfrage. Demnach habe es keine Verstöße gegen das Kurzarbeitsmodell gegeben.

• AT&S investiert in Leoben
  

  Das internationale Technologieunternehmen AT&S mit Sitz in Leoben-Hinterberg stärkt seine Präsenz in der Obersteiermark. In den kommenden vier Jahren investiert die Firma bis zu 120 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts. Auch sollen 200 neue Jobs geschaffen werden. AT&S setzt damit noch stärker auf so genannte IC Substrate - kleine, energiesparende Verbindungselemente zwischen Leiterplatte und Chip.

  In diesem Bereich ist das Unternehmen, das drei große Werke in China betreibt, Weltmarktführer. Verwendet werden die Teile etwa für Medizintechnik, Autonomes Fahren, 5G oder Industrie 4.0.

• Opernhaus in Pisa muss geschlossen bleiben
  

  Maximal 200 Personen in einem Theater, inklusive Musiker und Sänger. Maximal 1.000 bei Opern- und Konzertveranstaltungen unter freiem Himmel. Mit solchen strengen Auflagen ist es schwer den Theaterbetrieb in Covid-19-Zeiten wieder aufzunehmen. Doch es wird zumindest versucht, an immer mehr italienischen Theatern.

  Das Teatro Verdi in Pisa steht hingegen still. "Irgendwann" im kommenden Jahr soll es wieder geöffnet werden. Eine kulturpolitische Entscheidung der rechten Stadtregierung, die für Aufsehen sorgt.

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