Ö1 Mittagsjournal

11. August 2020, 12:00

Beiträge

• Weißrussland: Oppositionelle Tichanowskaja in Litauen
  

  Schon die zweite Nacht in Folge ist es in Weißrussland zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Spezialeinheiten der Polizei und Demonstranten gekommen. Wieder sind im ganzen Land Zehntausende auf die Straßen gegangen, weil sie dem überwältigenden Wahlsieg von Präsident Lukaschenko am Sonntag nicht glauben wollen. Wieder kam es zu gewaltsamen Festnahmen durch die Polizei, ein Mann ist bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen. Heute folgte dann die überraschende Nachricht, dass die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen hat. Sie hat sich im benachbarten EU-Land Litauen in Sicherheit gebracht. Ihre Beweggründe hat Tichanowskaja am Vormittag in einer Videobotschaft erklärt.
  

  
  Dazu ein Gespräch mit der in Berlin lebenden Politologin Marina Rakhlei

• Russland lässt Corona-Impfstoff zu
  

  Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin als erstes Land der Welt eine Impfung gegen das Coronavirus entwickelt. Die Impfung sei heute in Russland zugelassen worden, sagte Putin während einer vom Fernsehen übertragenen Videokonferenz mit Ministern. Sie ermögliche eine dauerhafte Immunität, sagte er und fügte hinzu, seine Tochter sei bereits geimpft worden. Aber kann das überhaupt sein - ein wirksamer Impfstoff in dieser Geschwindigkeit? Oder handelt es sich eher um russische Propaganda?

• Johnson erklärt Schule in Corona-Zeiten zur Chefsache
  

  Wie soll der Schulunterricht in Zeiten von Corona aussehen? Mit Abstand halten und viel Lüften, und dann eben im Notfall auch mit Masken tragen, so hat es im Morgenjournal der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter formuliert. Auch in Großbritannien wird das Thema heißt diskutiert. Dort hat Premierminister Boris Johnson das Ganze jetzt zur Chefsache erklärt und die Öffnung der Schulen zur obersten Priorität gemacht. Schottland macht den Anfang, dort öffnen heute die ersten Schulen.

• Quarantäne: Überprüfung in der Praxis
  

  In Österreich arbeiten die Behörden mit allen Mitteln daran, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Eines dieser Mittel ist die Quarantäne - und da zeigt sich jetzt: Wer mit einer Corona-positiven Person zusammenlebt, muss mitunter 20 Tage lang in Quarantäne bleiben. Denn die infizierte Person könnte die Angehörigen ja noch am Tag 10 anstecken. Im Einzelfall entscheidet die zuständige Gesundheitsbehörde. Doch wie kann die prüfen, ob Personen im selben Haushalt dort Kontakt haben oder nicht? Veronika Mauler hat nachgefragt.

• Commerzialbank: Aufsichtsrat wehrt sich
  

  Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat scharfe Vorwürfe gegen den Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg erhoben. Beiden, der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat sei wahrscheinlich aufgefallen, was in der Bank passiert, aber sie hätten anscheinend kriminelle Energie in Bilanzfälschungen gesteckt. Jetzt wehrt sich ein Aufsichtsrat im Interview und sagt, man habe sich eben auf die zahlreichen professionellen Prüfinstanzen verlassen.

• Raiffeisen International büßt an Gewinn ein
  

  In der Halbjahresbilanz der Raiffeisenbank International sind die Auswirkungen der Covid-19-Krise deutlich abzulesen. Der Gewinn der Bank ist im Jahresvergleich um mehr als ein Drittel auf 368 Millionen Euro geschrumpft. Aufgrund von Corona haben Firmenbeteiligungen der Bank an Wert verloren, außerdem muss die Bank mehr Geld zurücklegen, um drohende Kreditausfälle abzudecken. Auch die Malversationen bei der Commerzialbank Mattersburg schlagen zu Buche - geschätzte 18 Millionen Euro muss die RBI-Tochter Raiffeisen Bausparkasse bei der Einlagensicherung künftig nachschießen.

• Wie geht es im Libanon weiter?
  

  Im Libanon ist unter dem Eindruck der tagelangen Proteste die Regierung zurückgetreten. Die Bevölkerung macht das politische System und die jahrelange Misswirtschaft verantwortlich für die verheerende Explosion im Hafen von Beirut vor einer Woche. Dabei sind mindestens 160 Menschen getötet worden, die Schaden ist enorm. Aber reicht den Bürgerinnen und Bürgern der Regierungsrücktritt? Und wie kann es jetzt politisch weitergehen? Ein Gespräch mit Julia Neumann, freie Korrespondentin in Beirut.

• Slowakei weist russische Diplomaten aus
  

  Die Slowakei weist drei russische Diplomaten wegen der Verletzung diplomatischer Konventionen aus - also offensichtlich, weil sie als Spione tätig waren. Zusätzlich - und das macht den Fall interessant - erklärt das slowakische Außenministerium, dass Russland das slowakische Visa-System im Zusammenhang mit einem schweren Verbrechen missbraucht habe - und dabei handelt es sich nach slowakischen Medienberichten um den sogenannten Tiergarten-Mord in Berlin an einem früheren tschetschenischen Rebellenführer vor einem Jahr - ein Mord, der laut der deutschen Staatsanwaltschaft von der russischen Regierung angeordnet wurde.

• Medienanwältin für strengeren Persönlichkeitsschutz
  

  ÖVP und Grüne wollen in Zusammenhang mit dem neuen Gesetz gegen Hass im Netz auch höhere Strafen für Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes im Mediengesetz verankern. Dagegen hat sich der Boulevard-Riese Kronenzeitung schon in Stellung gebracht, man befürchtet massive Einschränkungen und Behinderungen im Rahmen der Kriminalberichterstattung.

  Tatsächlich wird die Schärfung der Regeln gegen die Preisgabe der Identität von Opfern und Straftätern aber schon seit vielen Jahren gefordert: 2008 hat unter SPÖ-Justizministerin Maria Berger eine große Enquete zu dem Thema stattgefunden. Passiert ist in den zwölf Jahren seither nichts.

  Stefan Kappacher hat mit der Medienanwältin Maria Winhager gesprochen, sie ist in der Experten-Gruppe tätig, die Justizministerin Alma Zadic berät, war auch immer wieder für die Grünen tätig und vertritt die Tageszeitung Der Standard in Mediensachen. Windhager auf die Frage, ob die geplante Verdreifachung bis Vervierfachung der Entschädigungssätze gerechtfertigt ist:

• Auswirkungen der Entscheidung über Strache-Wohnsitz
  

  Darf Heinz Christian Strache bei der Wien-Wahl am 11. Oktober antreten oder nicht? Diese Frage ist virulent geworden, nachdem Zweifel über seinen Hauptwohnsitz bekannt wurden. Hat Strache seinen Lebensmittelpunkt in Wien oder in Klosterneuburg in Niederösterreich? Das wird im Augenblick von der Behörde geprüft. Die Entscheidung ist sehr heikel. Neben dem Antreten von Heinz Christian Strache könnte nämlich die gesamte Wahl davon betroffen sein.

• Massnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt
  

  Fast 57 Prozent der Frauen unter 25 Jahre sind arbeitslos gemeldet oder auf Jobsuche - und auch in den anderen Altersgruppen ist die Arbeitslosenquote der Frauen hoch. Zwar war der Anstieg seit Corona bei den Männern höher als bei den Frauen. Das Grundproblem ist die Zahlenbasis: Schon vor Corona war die Arbeitslosigkeit bei den Frauen höher als bei den Männern. Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Frauenministerin Susanne Raab, beide ÖVP, versprechen besondere Anstrengungen, um Frauen verstärkt auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

• Neuerungen beim Autokauf
  

  Der coronabedingte Einbruch am Automarkt geht in Österreich weiter. Im Juli sind um ein Fünftel weniger neue PKW verkauft worden als vor einem Jahr. Im gesamten ersten Halbjahr sind die Zulassungen um ein Drittel zurückgegangen. Wer nun daran denkt sich ein neues Auto zuzulegen, kann nicht nur auf gute Rabatte hoffen, sondern sollte auch genau kalkulieren. Denn ab Oktober werden spritsparende Neuwagen günstiger, dicke Brummer jedoch teurer.

• CoV: Schwedische Künstler kritisieren Regierung
  

  Schwedens Umgang mit Corona ist umstritten. Als ganz Europa das öffentliche Leben herunterfuhr, ging Schweden seinen Sonderweg. Anfangs wurde der Sololauf bestaunt, dann schwer kritisiert, jetzt sinkt die Zahl der Neuinfektionen endlich . Was aber am Boden liegt, ist die Kulturzene, die sich vom Staat, allen voran Amanda Lind, seit Anfang des vorigen Jahres Kulturministerin, schwer im Stich gelassen fühlt.

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