DemonstrantInnen in Weißrussland

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Europa-Journal

Weißrussland, Polen, Türkei, Schweiz

Weißrussland: Welche Chancen hat die Protestbewegung gegen Präsident Lukaschenko? +++ Polen: Die Opposition stellt sich neu auf +++ Syrer in der Türkei: Warten und Hoffen auf eine Rückkehr, die immer weiter in die Ferne rückt +++ Schweiz: Soll es ein bisschen weniger EU sein?
Moderation: Markus Müller-Schinwald

Weißrussland, Polen, Türkei, Schweiz

Weißrussland: Welche Chancen hat die Protestbewegung gegen Präsident Lukaschenko?
Am Mittwoch hat sich Alexander Lukaschenko erneut als Präsident vereidigen lassen. Um Protesten aus dem Weg zu gehen, wurde die Zeremonie nicht angekündigt und fand hinter verschlossenen Türen statt. Doch kaum waren die ersten Informationen nach außen gedrungen, gingen wieder Menschen auf die Straße, um gegen den - wie sie meinen - illegitimen Präsidenten zu protestieren. Auch eineinhalb Monate nach der umstrittenen Wahl reißen die Proteste im Land nicht ab. Tausende Demonstranten wurden inzwischen festgenommen, mindestens vier Menschen sind bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste getötet worden. Der Historiker Florian Ackermann hat lange an der weißrussischen Exiluniversität in Vilnius unterrichtet und hält engen Kontakt mit der Zivilgesellschaft im Land. Er erklärt, wie es mit der weißrussischen Protestbewegung weitergehen kann.

Polen: Die Opposition stellt sich neu auf
Anfang der Woche sah es kurz so aus, als könnte es in Polen zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die Zusammenarbeit der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" mit zwei kleineren ultrakonservativen Regierungspartnern ist zerrüttet. Doch die linke und liberale Opposition hätte es derzeit noch immer schwer, von einer Neuwahl zu profitieren. Einige neue Parteien und Parteibündnisse sind dabei, ihre Reviere abzustecken. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trszaskowski, der bei der Präsidentschaftswahl im Frühling nur knapp unterlegen ist, versucht ein schlagkräftiges Gegengewicht zu "Recht und Gerechtigkeit" aufzubauen. Ob das gelingen kann, lotet Peter Sawicki aus.

Syrer in der Türkei: Warten und Hoffen auf eine Rückkehr, die immer weiter in die Ferne rückt
Seit Jahren wird in Europa heftig darüber gestritten, was mit den knapp 12.000 Flüchtlingen und Migranten auf der griechischen Insel Lesbos passieren soll; noch akuter, nachdem das dortige Lager Moria abgebrannt ist. Dabei ist nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus Syrien in die EU gekommen. Knapp 3,6 Millionen Syrer leben in der Türkei und haben sich dort mehr oder weniger eingerichtet. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Rote Halbmond, das Pendant zum Roten Kreuz. Die Organisation bietet Sprachkurse und Kinderbetreuung an oder hilft bei Behördengängen. Durch die Corona-Pandemie ist die Lage der Flüchtlinge in der Türkei noch einmal schwieriger geworden, Karin Senz hat sich in Mardin im Südosten des Landes umgehört.

Schweiz: Soll es ein bisschen weniger EU sein?
Am Sonntag wird in der Schweiz über die "Begrenzungsinitiative" abgestimmt Die konservative SVP fordert, die Personenfreizügigkeit mit der EU einzuschränken. Doch fällt diese Freizügigkeit, fallen mittelfristig auch die anderen sogenannten "bilateralen Verträge" zwischen der der Schweiz und der EU, etwa für die Bereiche Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und Forschung. Nach letzten Umfragen dürfte ein Mehrheit gegen diese Initiative stimmen. Doch im Verhältnis zwischen Brüssel und Bern kriselt es immer öfter. Die Union wirft den Eidgenossen Rosinenpickerei vor. Die Schweizer andererseits fühlen sich bevormundet, die Vorteile stünden in keinem Verhältnis zu den Verpflichtungen, berichtet Raphaela Stefandl.


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