Mittelmeer, Niederlande, Italien, Tschechien

30. Oktober 2020, 18:20

Mittelmeer: Sea-Watch beschließt rechtliche Schritte
Fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zu ihrem ersten Einsatz aufgebrochen ist - und noch immer nimmt die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ihren Lauf. Vergangenen Freitag hat die NGO Widerspruch gegen die Festsetzung eines ihrer Schiffe beim Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Vor etwas mehr als einem Monat war die Sea-Watch 4 im Hafen der Stadt auf Sizilien festgesetzt worden. Aus Sicht der Hilfsorganisation handelt es sich dabei um reine Willkür: Die italienischen Behörden werfen der Hilfsorganisation nach deren Angaben vor, dass ihr Schiff zu viele Rettungswesten an Bord habe - nicht etwa zu wenig. Und das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl möglicher geretteter Personen ausgelegt. Mit der Sea-Watch 4 wird nun schon das fünfte zivile Rettungsschiff durch eine sogenannte Hafenstaatkontrolle an der Rückkehr in den Einsatz gehindert. Ruben Neugebauer, eines der Gründungsmitglieder von Sea-Watch, zieht im Europajournal-Interview mit Cornelia Krebs eine bittere Bilanz.

Niederlande: Der Kampf um die Rechtssicherheit in der EU
Zum ersten Mal - schon im September - hat die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn. Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen: Bulgarien, Kroatien, Tschechien und Malta. Und eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können, das fordern viele. Doch in der Praxis scheitert das Vorhaben. Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft jedoch für Empörung - etwa in den Niederlanden, wo das Parlament Ministerpräsidenten Mark Rutte aufgefordert hat, eine stärkere Allianz zu bilden: für die Rechtsstaatlichkeit und gegen Länder wie etwa Ungarn, die sie verletzten. Veronika Fillitz berichtet.

Italien: Schleppender Aufbau vier Jahre nach dem Erdbeben in Accumoli
Vier Jahre ist es mittlerweile her, seit mehrere Erdbeben in der mittelitalienischen Gebirgsregion des Apennin verheerende Zerstörungen angerichtet haben. Städte wie Amatrice, Norcia oder Accumoli wurden schwer getroffen, fast 300 Menschen sind gestorben. Der Aufbau in den betroffenen Gebieten geht nur schleppend voran: Bürokratie und Personalmangel hemmen die Wiederaufbauarbeiten. Trotzdem wollen einige Bewohner nicht klein beigeben. Gemeinsam mit sieben europäischen Universitäten unterstützt auch die Donau-Uni Krems Initiativen für eine Zukunft in der stark betroffenen Kleinstadt Accumoli. Katharina Wagner war dort unterwegs.

Tschechien: Trotz Corona explodieren die Wohnungspreise
Seit langem wird in Städten über den sogenannten Over-Tourism diskutiert - und darüber, wie er sich auf den Wohnungsmarkt für die Einheimischen auswirkt. Airbnb spielt dabei eine Schlüsselrolle. In vielen Städten wird die kurzfristige Vermietung von Wohnungen schon reguliert, die Auswirkungen aber sind umstritten. In Prag zeigt sich jetzt: Wenn die vorher an Touristen vermieteten Wohnungen auf den freien Markt kommen, sinken die Mieten durchaus um die Hälfte. Die Preise für Immobilien sind trotzdem deutlich gestiegen, berichtet Kilian Kirchgessner.

Service

Kostenfreie Podcasts:
Europa-Journal - XML
Europa-Journal - iTunes

Sendereihe

• Europa-Journal