Die Zukunft in der Hand der Bürger*innen

6. November 2020, 13:00

"Das Bestechende an BürgerInnenräten ist, dass sie parteipolitische Pattstellungen in inhaltlichen Fragen aufbrechen können", sagt der Politikberater Andreas Kovar. Mit seiner Agentur führt er seit 2006 jedes Jahr die "Arena-Analyse" durch. Dabei werden dringliche Fragen aufgespürt, dazu die Sichtweise von WissenschaftlerInnen eingeholt und in einen breiten Diskurs geführt. "Bei solchen Analysen zeigt sich regelmäßig, dass sowohl die Ursachen als auch die notwendigen Maßnahmen für die Lösungen für viele unserer großen gesellschaftlichen Probleme - zum Beispiel im Klimaschutz - seit Langem bekannt sind, es aber an deren Umsetzung fehlt. Oft solange, bis uns Sachzwänge zum Handeln bringen."

Brauchen wir Nahtstellen zwischen Politik, Wissenschaft und den BürgerInnen, die große gesellschaftspolitische Fragen und Probleme effektiver lösen? Wie sehr greift die Politik auf die Wissenschaft zurück? Werden Begutachtungsprozesse in Österreich entsprechend ausgeschöpft? Wie können gesellschaftliche Konflikte mit partizipativen Verfahren gelöst werden?

2016 haben die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz und ihr Fachkollege Claus Leggewie in ihrem Buch "Die Konsultative" dazu angeregt, das Prinzip "Bürgerbeteiligung" weiterzudenken und in politischen Entscheidungsprozessen zu verankern. Ihr Vorschlag: neben die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative soll eine vierte, eben die Konsultative, treten. Auf allen politischen Ebenen, von der Gemeinde bis zur Europäischen Union, sollen "Zukunftsräte" entstehen, die aus 15 bis 20 ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen, die administrativ und inhaltlich durch erfahrene Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter unterstützt werden.

"Es geht um Werteentscheidungen. Die können wir aus der Wissenschaft nicht treffen, das müssen die Bürger und Bürgerinnen entscheiden", sagt Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb. "Nachdem im Zuge von Wahlen aber kaum noch über Inhalte gesprochen wird, ist die Frage, wie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Politik abgebildet ist. Deshalb finde ich eine Konsultative als vierte Kraft sinnvoll."

Im Februar 2020 hat in Wien die Gründungsveranstaltung der Konsultative Österreich stattgefunden. Über 80 ExpertInnen, darunter auch Helga Kromp-Kolb, haben sich mit BürgerInnen über das dringlichste Thema unserer Zeit ausgetauscht: den Klimanotstand. Dann kam Corona - und der Lockdown. In der zweiten Novemberwoche soll es auf digitalem Weg eine Fortsetzung der Konsultative geben. "Wir arbeiten daran, wichtige politische EntscheidungsträgerInnen davon zu überzeugen, dass die Konsultative in der Verfassung verankert wird", sagt Johannes Auersperg, Initiator der Konsultative Österreich. "Ich sehe den Zusammenschluss von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik als einzigen Weg, einer Klimakatastrophe auszuweichen."

Diskutieren Sie mit Elisabeth Scharang und ihren drei Gästen: Können BürgerInnenräte und Konsultativen eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden demokratischen Systems sein? 0800 22 69 79 ist die Telefonnummer ins Studio während der Sendung und kostenlos aus ganz Österreich; schriftlich erreichen Sie uns über punkteins(at)orf.at

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