Ö1 Mittagsjournal

23. November 2020, 12:00

Beiträge

• Anschober zurückhaltend zu Lockdown-Ende
  

  Die Lockdown-Maßnahmen scheinen langsam Wirkung zu zeigen: diese Botschaft kommt heute von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Bei aller Vorsicht, denn die Zahlen sind nach Wochenenden stets niedriger, weil weniger getestet und gemeldet wird. Untersucht wurde -in mehreren Ländern- welche Maßnahmen besonders wirkungsvoll sind: demnach vor allem Einschränkungen in der Gastronomie und bei privaten Feiern, sowie das Arbeiten im Homeoffice. Ob der Lockdown tatsächlich am 7.Dezember vorbei ist, da gibt sich der Gesundheitsminister zurückhaltend.

• Lehren aus Massentests in Südtirol
  

  Südtirol hat seine Massentests bereits hinter sich. Österreichs Experten und Politiker haben das dortige Geschehen wohl aufmerksam verfolgt. Ist es doch erst der zweite Test in diesem Umfang nach der Slowakei. Und -so wie auch Österreich das vorhat- hat man in Südtirol auf die Freiwilligkeit der Tests wert gelegt. Knapp ein Prozent der in Südtirol Getesteten wurde positiv getestet. Das sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht überraschend, meint Elke Ziegler aus der Ö1-Wissenschaftsredaktion. Sie äußert sich im Journal-Gespräch auch zum Thema Impfungen und zu den verschiedenen Modellen der einzelnen Firmen.

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• Fixkostenzuschuss Zwei und Umsatzersatz
  

  Ab heute Nachmittag können Unternehmen den Fixkostenzuschuss II beantragen. Vorerst aber nur bis zu einer Höhe von maximal 800.000 Euro pro Betrieb. Und jetzt im Lockdown geschlossene Betriebe können ab heute auch den Umsatzersatz beantragen. Im Gegensatz zur Gastronomie und der Hotellerie, die 80 Prozent ihres Umsatzes ersetzt bekommen, gilt für den erweiterten Umsatzersatz eine Staffelung.

• Anzeigen wegen Corona-Verstößen
  

  Seit Beginn des harten Lockdown vor knapp einer Woche hat die Polizei bereits fast 1.500 Personen wegen Verstößen gegen die neuen Corona-Regeln angezeigt. Mit Abstand die meisten Anzeigen gab es in Wien, wo am Freitag auch ein Pop Up-Punschstand für Aufregung gesorgt hat.

• Erneuerbare Energie: Drängen auf schnelleres Gesetz
  

  Die Branchenvertretung IG Windkraft fordert einmal mehr ein rasches Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbau-Gesetzes, kurz EAG. Dieses Gesetz soll die Grundlage dafür schaffen, dass in Österreich bis zum Jahr 2030 sämtlicher Strom aus erneuerbaren Quellen kommt. Aber: Das Gesetz verzögert sich, denn die EU-Kommission hat Bedenken angemeldet. Aus Sicht der IG Windkraft muss die Umsetzung schneller gehen, außerdem müssten noch einige Punkte im Gesetz nachgeschärft werden.

• "Ökosteuerreform erster kleiner Schritt"
  

  Ein wichtiger erster Schritt also, meint die IG Windkraft in Bezug auf die am Wochenende präsentierten Einzelheiten zur Ökosteuerreform. Von ersten Schritten, denen weitere folgen sollen, spricht auch die Umweltministerin. Und auch Claudia Kettner, Umweltökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut, spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, aber es sei ein kleiner. Als weitere zentrale Punkte nennt sie die Einführung einer CO2-Bepreisung und die Ökologisierung des Pendlerpauschales. Und der Öffentliche Verkehr müsste steuerlich entlastet werden, so Kettner am Ö1-Journaltelefon.

• F: Aufregung um Schutz für Polizisten
  

  Ob Bilder und Videos von Polizisten in Zukunft nur veröffentlicht werden dürfen, wenn vorher ihre Gesichter unkenntlich gemacht werden - mit dieser Frage beschäftigt sich zurzeit das französische Parlament. Ein Vorstoß des Innenministeriums zum Schutz der Polizeikräfte, der allerdings heftigen Gegenwind von Journalisten und Bürgerrechtlern auf den Straßen erfährt.

• USA: Antony Blinken könnte Außenminister werden
  

  Während US-Präsident Donald Trump weiterhin nicht eingestehen will, dass er die Präsidentenwahlen Anfang des Monats verloren hat, bereitet sich sein gewählter Nachfolger Joe Biden Schritt für Schritt auf die Amtsübernahme am 20.Jänner vor. Morgen will Biden erste wichtige Mitglieder seines künftigen Kabinetts vorstellen. Und als Außenminister, so wollen US-Medien bereits wissen, auch wenn es dafür noch keine offizielle Bestätigung gibt, hat sich Biden seinen langjährigen Weggefährten Antony Blinken ausgesucht.

  Blinken ist ein Anhänger internationaler Allianzen - er könnte in vielen Bereichen eine US-Politik zurückbringen, wie wir sie in der Zeit vor Donald Trump gewohnt waren. Christian Lininger mit einem Porträt.

• Brexit: Heute Videokonferenz
  

  Wer erinnert sich noch an das Thema Brexit? Während es im Vorjahr eines DER großen Themen war ist es von der Pandemie völlig in den Hintergrund gedrängt worden. Und das obwohl die Auswirkungen je nach Ausgang der Verhandlungen über die Zeit NACH dem Brexit sowohl für Großbritannien als auch für die EU unvermindert beträchtlich sein dürften. Grund genug das Thema heute wieder einmal anzusprechen, umso mehr als die Zeit immer knapper wird. Die EU und Großbritannien setzen ihre Verhandlungen heute per Videokonferenz fort.

  In Erinnerung sind zuletzt hauptsächlich markige Worte des britischen Premiers, der zur Not gewillt ist, den sogenannten harten Brexit in Kauf zu nehmen. EU-Kommissionspräsidentin zeigt sich hingegen optimistisch. Über die Frage, wo man derzeit steht, Peter Fritz in Brüssel.

• USA: Warnung vor Thanksgiving-Reisen
  

  In den USA hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht: Knapp 200.000 waren es allein am Freitag - in vielen Bundestaaten wurden nun neue Schutzmaßnahmen verhängt. Gleichzeitig kündigt das Weiße Haus an, dass bereits Mitte Dezember die ersten Corona-Impfungen durchgeführt werden könnten. Doch Experten fürchten sich jetzt vor dem kommenden Thanksgiving-Feiertagen, zu denen viele Million Menschen durch das Land reisen werden.

  >>Hinweis: Journal Panorma heute Abend, Dauerwelle statt zweiter Welle in Lateinamerika, Ö1 18.25.

• Belgien: Keine guten Noten für Altersheime
  

  Seniorenheimbewohnerinnen und -bewohner vor Covid schützen - in Österreich gerade ein brennendes Thema. Und die Erfahrungen aus Belgien unterstreichen die Dringlichkeit.

  Belgien zählt zu den am schwersten von Covid betroffenen Ländern in der EU. Im Frühjahr hat das Virus vor allem in Senioren- und Pflegeheimen für erschreckende Todeszahlen gesorgt. Sechs von zehn an oder mit Covid verstorbenen Menschen waren Bewohner von Seniorenheimen. Todesfälle, die teils zu verhindern gewesen wären, klagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Denn teils seien die Menschen bewusst nicht ins Krankenhaus gebracht worden.

• Nach Razzia gegen Muslim-Bruderschaft
  

  Die Großaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft Graz gegen mutmaßliche Muslimbrüder heute vor zwei Wochen sorgt seither für heftige Diskussionen. Ein betroffener muslimischer Politikwissenschafter wehrt sich jetzt im Ö1-Interview. Er steht doppelt in der Kritik - einerseits als angeblicher Muslimbruder. Andererseits hat er kritisiert, dass die Razzien ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht stattgefunden haben, die von den Nazis "Kristallnacht" genannt wurde. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat das am Wochenende als ungeheuerlichen, verharmlosenden Vergleich der Verbrechen des Nationalsozialismus bezeichnet.

• Weißrussische Künstler gegen Lukaschenko
  

  Das 15. Wochenende in Folge haben gestern wieder Tausende in ganz Weißrussland gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Wieder wurden Hunderte friedliche Demonstranten festgenommen. Seit der von massiven Fälschungsvorwürfen umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko im August gehen immer wieder Zehntausende auf die Straße, um Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Bisher wurden mehr als 30.000 Menschen festgenommen, einige Demonstranten kamen bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

  Doch trotz der brutalen Polizeigewalt reißt die Protestwelle nicht ab. Eine wichtige Stütze der bisher größten Demokratiebewegung in Weißrussland sind Kunstschaffende, die die Proteste inspirieren und prägen. Carola Schneider hat mit Kunstschaffenden aus Minsk über ihren künstlerischen Widerstand gegen das Lukaschenko-Regime gesprochen:

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