Viktor Orban

AP/OLIVIER MATTHYS

Europa-Journal

Ungarn, Deutschland, Niederlande, Balkan

Ungarn: Im Streit um das EU-Budget geht die Regierung in Budapest aufs Ganze +++ Deutschland: Die rechten Corona-Kritiker +++ Niederlande: Sterbehilfe auch für Kinder +++ Balkan: Der Streit über die gemeinsame Geschichte trennt Bulgarien und Nordmazedonien und blockiert die EU-Erweiterung
Moderation: Markus Müller-Schinwald







Ungarn, Deutschland, Niederlande und der Balkan

Ungarn: Im Streit um das EU-Budget geht die Regierung in Budapest aufs Ganze
Bisher richteten sich die Medienkampagnen der ungarischen Regierung in der Regel gegen politische Gegner im Land selbst oder gegen Georges Soros, den imaginierten Hauptfeind von Viktor Orban. Doch beim Streit um das künftige EU-Budget und den Corona-Rettungsfonds greift die Regierung in Budapest auch die Union an. Sie will unbedingt verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien geknüpft werden. Auf welche Methoden sie dabei setzt, erklärt Gabor Polyai, Medienwissenschaftler an der Universität Pécs.

Deutschland: Die rechten Corona-Kritiker
Deutschland reagiert auf die Corona-Krise und die zweite Infektionswelle mit einem der leichtesten Lockdowns in Europa - und mit großzügigen Staatshilfen. Trotzdem sind gerade in Deutschland die Proteste besonders schrill und aggressiv. Tonangebend ist dabei eine Gruppierung, die sich "Querdenker" nennt, die im süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg gegründet wurde und bei ihren Protesten auch gewaltbereite Rechtsextreme in ihren Reihen duldet. In jüngster Zeit ist auch zu beobachten, dass sich die rechte AfD dieser Protestgruppe andient. Birgit Schwarz berichtet über die Hintergründe und die Motive einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit, die auf der Straße und in den sozialen Medien dem Staat und seinen VerteterInnen den Kampf ansagt.

Niederlande: Sterbehilfe auch für Kinder
Es ist eine schreckliche Vorstellung für alle Eltern: das eigene Kind ist sterbenskrank, eine Heilung ist nicht mehr möglich, das Kind hat Schmerzen. Das Leiden Minderjähriger soll beendet werden dürfen - das finden nun die Niederlande. Sie wollen legalisieren, was im Nachbarland Belgien seit 2014 erlaubt ist: Todkranke Kinder jeden Alters sollen sich für aktive Sterbehilfe entscheiden dürfen, berichtet Veronika Fillitz.

Balkan: Der Streit über die gemeinsame Geschichte trennt Bulgarien und Nordmazedonien und blockiert die EU-Erweiterung
Eigentlich hätten in diesem Herbst der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien beschlossen werden. Der langjährige Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland hat das lange blockiert, und jetzt erhebt Bulgarien ähnliche Einwände. Solange sich Bulgarien und Mazedonien nicht auf eine einheitliche Interpretation der gemeinsamen Geschichte einigen, will die Regierung in Sofia den Beitrittsverhandlungen nicht zustimmen. Warum Bulgarien diese harte Haltung einnimmt berichtet Diljana Lambreva.

Moderation: Markus Müller-Schinwald








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