Politik: Mitbestimmen und beteiligen

26. Jänner 2021, 13:00

Montag ist die Eintragungswoche für drei Volksbegehren zu Ende gegangen und alle drei haben die für eine Thematisierung im Parlament erforderliche Anzahl von 100.000 Unterschriften erreicht. Eine derartige Unterschrift ist eine Möglichkeit, sich politisch abseits von Wahlen Gehör zu verschaffen. Eine andere sind die so genannten BürgerInnen-Räte, deren Engagement, Erfolge und Erfahrungen Elisabeth Scharang in dieser Ausgabe von Punkt eins zum Thema macht. Es kommen Menschen aus ganz Österreich zu Wort, die sich vor einigen Wochen bei der Redaktion gemeldet hatten, als es um die Theorie partizipativer Demokratie ging - nun sind sie und die Hörerinnen und Hörer von Punkt eins eingeladen, aus der Praxis zu erzählen.

Aus Vorarlberg berichtet beispielsweise Daniela Kohler, die einen BürgerInnenrat über die Zukunft der Landwirtschaft initiierte: "Als Bäuerin wollte ich eine Diskussion auf breiter Ebene anstoßen, weil wir in der Landwirtschaft keinen Kontakt mit den KundInnen mehr haben und die KundInnen wiederum keinen Bezug mehr zu den Produkten, die sie kaufen". Laut Landesverfassung kann jede Bürgerin und jeder Bürger mit 1.000 Unterschriften einen solchen Rat einfordern. Seit 2013 ist die partizipative Demokratie in der Vorarlberger Landesverfassung verankert und hat damit den BürgerInnenräten zusätzlich Gewicht verliehen, die bereits seit 2006 in Vorarlberg abgehalten werden.

In Radstadt, Salzburg, hat Mechthild Sperling die Initiative BürgerInnenbeteiligung gegründet: "Die Politiker staunten, dass sich Bürgerinnen und Bürger plötzlich interessieren und Fragen stellen und gehört werden wollten. Die haben das als Angriff auf ihre politische Autorität gesehen", erzählt Frau Sperling. Die gebürtige Deutsche lebt seit 20 Jahren im Pongau. 2018 sollte neben ihrem Wohnhaus ein riesiges Siedlungsprojekt starten, in dessen Planung die BürgerInnen zunächst nicht eingebunden waren.

Hannes Bauer plant als Mitinitiator einen österreichweiten BürgerInnenrat zum Klimaschutz: "Wir sehen keine andere Möglichkeit, als in der Klimapolitik einen solchen Rat einzuschalten. Seit 30 Jahren hat sich in der Reduktion von Treibhausgasemissionen nichts getan", sagt er. Am 40. Jahrestag der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf haben die AktivistInnen des Bündnisses "Wir entscheiden Klima" verkündet, dass auch in der Klimapolitik das Volk über den zukünftigen Weg in Österreich entscheiden soll; an der Umsetzung wird derzeit gearbeitet.

Wie die komplexe Entscheidungsfindung innerhalb eines BürgerInnenrates funktioniert, erklärt Florian Sturm, Moderator für Beteiligungsprozesse. Er ist zu Gast im Studio und beantwortet Fragen über Auslosungsverfahren, Konfliktlösung und wie man in einer heterogenen Gruppe dennoch auf Augenhöhe diskutieren kann.

Berichten auch Sie von Ihren Erfahrungen, Ihrem Bedarf und Ihrem Engagement: Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns: Sie erreichen uns telefonisch in der Sendung unter 0800 22 69 79 - kostenlos aus ganz Österreich - oder per E-Mail an punkteins(at)orf.at

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