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Journal-Panorama
Software für Diktatoren - Die EU und das Problem der Überwachungsexporte
Länder der EU exportieren nicht selten Produkte, mit denen Menschen ausspioniert werden können. Gestaltung: Thomas Kruchem
1. Februar 2021, 18:25
Trojaner aus Deutschland für die Überwachung der Opposition in Ländern des Nahen Ostens oder schwedische Kameras für Videoüberwachung in China: EU-Unternehmen exportieren immer mehr Überwachungstechnologie in autoritär regierte Länder. Zugleich bilden EU-Behörden Sicherheitskräfte solcher Länder beim Ausspähen ihrer Bevölkerung aus. Das soll Terrorismus und illegale Migration bekämpfen. Tatsächlich helfe die EU, Journalisten und Oppositionelle zu drangsalieren, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Privacy International.
Ändern soll dies eine neue EU-Verordnung, die den Export von Überwachungstechnik regelt. Bis jetzt sind diese Exporte in internationalen Abkommen kaum geregelt. Möglicherweise bleibt die Reform aufgrund zahlreicher Verwässerungen aber zahnlos.