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Europa-Journal
Freie Medien, Frontex, Kosovo, Russland und das Bundesheer
Freie Medien in Europa unter Druck +++ Frontex: Die EU-Grenzschutzbehörde im Kreuzfeuer der Kritik +++ Kosovo vor dem politischen Umbruch +++ Die Verbindungen des Bundesheeres nach Russland werfen Fragen auf
Moderation: Markus Müller-Schinwald
12. Februar 2021, 18:20
Freie Medien in Europa unter Druck
Mit dem "Klubradio" musste in dieser Woche die letzte große unabhängige Radiostation Ungarns schließen, der Druck der Regierung war zu groß geworden. Sorge herrscht auch in Polen, dort hat ein staatsnahes Unternehmen im Dezember die größten Gruppe von Regionalmedien gekauft, Beobachter fürchten eine inhaltliche Gleichschaltung. In Weißrussland werden Journalisten für ihre Arbeit ins Gefängnis gesteckt. Aber auch in Westeuropa steigt der Druck auf Medien, die EU-Kommission hat deshalb Maßnahmen gegen Einschüchterungsklagen angekündigt. Dazu, wie sich die Zivilgesellschaften in Europa wehren können, ist Otmar Lahodynsky zu Gast, der die letzten sechs Jahre Präsident der europaweiten "Vereinigung europäischer Journalisten" war und dessen Amtszeit in dieser Woche zu Ende geht.
Frontex: Die EU-Grenzschutzbehörde im Kreuzfeuer der Kritik
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex gerät stärker unter Druck. Sie soll sich an illegalen Push-Back-Einsätzen im Mittelmeer beteiligt haben, Mobbing- und Betrugsvorwürfe stehen im Raum, das europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt. Ein Kollektiv aus Journalistinnen und Journalisten hat nun neue Recherchen veröffentlicht: Frontex soll heimlich Waffenlobbyisten getroffen haben. Im Zentrum der Kritik steht der Behördenchef, dem darüber hinaus vorgeworfen wird, Mitarbeiter angeschrien oder schikaniert zu haben. Die EU Grenzschutzagentur gibt also gar kein schönes Bild ab, die EU muss eingreifen. Veronika Fillitz berichtet aus Brüssel.
Kosovo vor dem politischen Umbruch
Die Parlamentswahl im Kosovo am Sonntag wird das politische System des Landes deutlich verändern. Glaubt man den Meinungsumfragen, wird die Partei Vetevendosje des früheren Premiers Albin Kurti eine deutliche Mehrheit erzielen. Kurti war vor einem Jahr aus dem Amt gedrängt worden, als Drahtzieher der Aktion galt der US-Diplomat Richard Grenell, der so den Weg für einen außenpolitischen Erfolg von Donald Trump freimachen wollte. Nötig ist die jetzige, vorgezogene, Wahl, weil der Verfassungsgerichtshof die letzte Parlamentswahl nachträglich für ungültig erklärt hat, berichtet Christian Wehrschütz.
Die Verbindungen des Bundesheeres nach Russland werfen Fragen auf
Durch die Ermittlungen in der Wirecard-Affäre wurde bekannt, dass ein hochrangiger General des Bundesheeres enge Verbindungen zu Jan Marsalek und auch zu einem Vertreter des russischen Geheimdienstes GRU hatte. Dienstrechtliche Konsequenzen hatte der Fall bisher nicht. In den letzten Jahren gab es bereits mehrere fragwürdige Verbindungen des Bundesheeres zu staatlichen und halbstaatlichen Institutionen in Russland, Markus Müller-Schinwald hat sich die Hintergründe angeschaut.
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