Visegrad, Italien, Slowakei, EU-Staatsanwaltschaft

19. Februar 2021, 18:20

30 Jahre Visegrad - wie kann es nach den Jubiläumsfeiern weitergehen?
Am Mittwoch fand in Krakau eine Feier zum 30-jährigen Bestehen der sogenannten Visegrad-Gruppe statt. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn vereinbarten damals eine enge Zusammenarbeit für den gemeinsamen Weg in die Europäische Gemeinschaft. Auch nach dem Beitritt ging die Zusammenarbeit weiter, doch in den letzten Jahren knirscht es immer öfter zwischen den vier Hauptstädten. Der rechts-konservative Kurs in Warschau und Polen stößt in Prag und Bratislava auf immer weniger Zustimmung. Wie es mit dem Visegrad-Bündnis weitergehen kann, welche Bedeutung die Zusammenarbeit innerhalb der EU hat und wie sich Österreich positionieren soll, erklärt Emil Brix, der Direkter der Diplomatischen Akademie in Wien.

Italien: Super-Mario soll es richten
Mehr Vorschusslorbeeren hat schon lange kein designierter Regierungschef in Italien bekommen. Mario Draghi soll das Land aus der Krise führen. Probleme gibt es mehr als genug, auch abseits der Corona-Pandemie. Vor allem die schlechte Entwicklung der Wirtschaft macht dem Land zu schaffen, zehn Jahre nach der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 hat sich das Land immer noch nicht davon erholt, die realen Einkommen der Bevölkerung im Jahr 2019 waren niedriger als im Jahr 2007. Cornelia Vospernik zeichnet ein politisches Porträt des ehemaligen Direktors der EZB, der Italien wieder auf Zukunftskurs bringen soll.

Slowakei: Plagiate an den Unis sollen der Vergangenheit angehören
Die vermuteten Plagiate in der Doktorarbeit der früheren Arbeitsministerin Christine Aschbacher zeigen ein Problem auf, das es in der Slowakei schon lange gibt. Besonders an den privaten Hochschulen war es in den letzten Jahren mit der Qualität wissenschaftlicher Arbeiten manchmal nicht weit her. Mit Jahresbeginn wurde das Gesetz verschärft, jetzt können widerrechtlich erworbene akademische Titel auch aberkannt werden - allerdings nicht rückwirkend. Denn plagiiert haben auch Regierungschef Igor Matovic und einige andere Minister, berichtet Kilian Kirchgessner.

Die neue europäische Staatsanwaltschaft startet mit Hindernissen
Im März dieses Jahres soll die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg ihre Tätigkeit aufnehmen. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit soll in der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Betrugsfällen und bei missbräuchlicher Verwendung von EU- Geldern liegen. Nicht alle EU-Staaten machen bei dem Projekt mit. Am Anfang startet die EU nun mit Wunsch und Billigung von 22 der 27 EU- Staaten, berichtet aus Brüssel Peter Fritz.

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