Das Asylrecht und das Leben

24. Juni 2021, 13:00

Mit der Einrichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die 2020 ihre Tätigkeit aufnahm, wanderte die Flüchtlingsbetreuung in Österreich wieder in die Hände des Staates. Seit 1. Jänner 2021 ist diese Agentur auch für die Rechtsberatung zuständig, die bis dahin von NGOs durchgeführt wurde.

Die BBU war ein Projekt der türkis-blauen Regierung, deren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen ein Dorn im Auge gewesen war. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic hatte das Projekt quasi geerbt. In einer ersten Bilanz am Freitag sagte sie nun, es sei darum gegangen, die Institution "mit Leben zu füllen". Mit dem Ergebnis zeigte sie sich zufrieden. Während Regierung und Behörde eine Professionalisierung sehen wollen, bleiben die Hilfsorganisationen bei ihrer Kritik, dass der Staat bei der Unterstützung von Asylweberbenden einen Interessenkonflikt habe und die Unabhängigkeit gefährdet sei. Zadic selbst plädierte im selben Statement dafür, Abschiebungen nach Afghanistan zu "überdenken", was das ÖVP-geführte Innenministerium mit Verweis auf die EU-weite Praxis umgehend ablehnte.

Welche Rolle spielen die europäischen und internationalen Rahmenbedingungen für das Asylrecht, wo liegt der innenpolitische Spielraum und wie ist die "österreichische Lösung" in diesem Zusammenhang zu bewerten? Wie funktioniert die Umsetzung, und was hat sich in der Praxis geändert?

Darüber diskutieren die Professorin für Öffentliches Recht Lamiss Khakzadeh und die Rechtsanwältin Nadja Lorenz, die unter anderem auf Grundrechte und Asylverfahren spezialisiert ist, als Gäste bei Xaver Forthuber.

Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber