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Praxis - Religion und Gesellschaft
Islamgesetz verfassungswidrig?
Islamgesetz: Experte ortet Verfassungswidrigkeit +++ Terrorexperte Guido Steinberg über die dschihadistische Szene Österreichs +++ Spanien: Ordensfrau hilft geflüchteten Kindern vor den Toren Europas
14. Juli 2021, 16:05
1. Islamgesetz: Experte ortet Verfassungswidrigkeit
Die vergangene Woche im Parlament verabschiedete Novelle des Islamgesetzes sorgt weiterhin für Unmut bei islamischen Verbänden. Im Zuge des Anti-Terrorpaketes wurden Verschärfungen beschlossen, die dem Kultusamt beim Bundeskanzleramt umfassende Kontrollrechte über Angelegenheiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ und der einzelnen Moscheeverbände und Kultuseinrichtungen einräumen. Die IGGÖ hat angekündigt rechtliche Schritte zu prüfen und schließt einen Gang bis zum Verfassungsgerichtshof nicht aus. Und auch Juristinnen und Juristen haben Bedenken. Der Religionsrechtsexperte Andreas Kowatsch ortet in der vom Nationalrat beschlossenen Islamgesetz-Novelle eine "unsachliche Diskriminierung" der islamischen Religionsgemeinschaften. Das Gesetz dürfte "verfassungswidrig" sein, sagte er.
Das Kultusamt jedoch sieht in den Verschärfungen notwendige Maßnahmen, um effektiver gegen islamistischen Terror vorgehen zu können. - Gestaltung: Judith Fürst und Maresi Engelmayer.
2. Terrorexperte Guido Steinberg über die dschihadistische Szene Österreichs
In Syrien und im Irak hat die Terrororganisation Islamischer Staat fast ihre gesamte Macht verloren. Doch dafür ist sie laut aktuellen Meldungen seit geraumer Zeit in Afrika auf dem Vormarsch. Vor allem in Subsahara-Afrika konnte sie zuletzt mit erfolgreichen Angriffen, neuen Allianzen - etwa einer Übernahme von Boko Haram - ihre Stellung stark ausbauen.
Im November 2020 ist es in Wien zum schwerwiegendsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte der Stadt gekommen. Mehr als ein halbes Jahr danach sind jetzt in Deutschland erneut Hausdurchsuchungen bei zwei Bekannten des Attentäters durchgeführt worden. In Wien sitzen derweil noch sieben Verdächtige in U-Haft. Der deutsche Islamwissenschaftler und Experte für islamischen Terrorismus, Guido Steinberg, hat vor Kurzem im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Rahmen der Serie "Islamistischer Terrorismus in Europa" eine Studie über Österreich veröffentlicht.
Die Studie besagt, dass die dschihadistische Szene in Bezug auf die Gesamtbevölkerung in Österreich ungefähr doppelt so groß ist wie jene in Deutschland. Und das dschihadistische Milieu in Österreich ist heute zwar schwächer als vor einigen Jahren, aber jünger und unberechenbarer geworden. Maria Harmer hat mit Guido Steinberg in Berlin gesprochen.
3. Spanien: Ordensfrau hilft geflüchteten Kindern vor den Toren Europas
Die beiden Städte Ceuta und Melilla an der nordafrikanischen Küste gehören seit mehr als einem halben Jahrtausend zu Spanien: Von mächtigen Befestigungsanlagen sind die beiden Exklaven umgeben, die eine EU-Außengrenze auf dem afrikanischen Kontinent bilden.
Rund 85 000 Menschen leben hier und spüren den zunehmenden Migrationsdruck. Viele Flüchtlinge versuchen, die doppelten Stacheldrahtzäune in Melilla und Ceuta zu überwinden, um so direkt auf spanisches Hoheitsgebiet zu gelangen. Im Mai dieses Jahres sind innerhalb von zwei Tagen rund 8000 Geflüchtete nach Ceuta gelangt, indem sie durch das Meer geschwommen sind. Zuvor hatten marokkanische Polizisten die Wassergrenze bewacht. Der Rückzug der Sicherheitskräfte war offenbar von Marokkos König Mohammed VI. angeordnet worden - als Druckmittel in einem diplomatischen Streit mit Spanien. Die Ordensfrau Paula Domingo begleitet und betreut seit 20 Jahren unbegleitete Minderjährige in Ceuta. Deren Situation, sagt sie, habe sich im vergangenen Jahr verschlimmert. Armut und Arbeitslosigkeit in Marokko haben zugenommen. ORF-Spanienkorrespondent Josef Manola hat sie getroffen und mit ihr auch über die Ereignisse der vergangenen Wochen gesprochen.
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Publikation, Guido Steinberg, Dschihadismus in Österreich, Konrad-Adenauer-Stiftung 2021
Buch, Guido Steinberg, Krieg am Golf, Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht, Droemer Knaur Verlag 2020]
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