Tunesien in der Staatskrise

29. Juli 2021, 13:00

Die rund 11,8 Millionen Tunesierinnen und Tunesier sind diese Woche gewissermaßen in einem anderen politischen System aufgewacht. Vorangegangen waren Proteste der Bevölkerung gegen Korruption und politisches Missmanagement in der andauernden Covid- und Wirtschaftskrise; die Kritik richtete sich vor allem gegen Premier Hichem Mechichi und gegen die konservativ-islamische Ennahda, die stärkste Partei im Parlament.

Kais Saied, das parteilose Staatsoberhaupt, reagierte mit einem Paukenschlag in dem seit Monaten schwelenden Konflikt. Er setzte die Regierungsspitze ab, schaltete das Parlament aus, hob die Immunität der Abgeordneten auf und beanspruchte Justiz und Regierungsgeschäfte für sich. Soldaten umstellten das Parlament, das Regierungsgebäude und die staatliche Rundfunkanstalt; Präsident Saied verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und drohte mit dem Einsatz der Armee, die ihn unterstützt, gegen gewaltsame Proteste. Ennahda nennt die Aktion einen Putsch gegen die Verfassung und gegen das Erbe der demokratischen Revolution von 2011. Unterstützer*innen des Präsidenten hingegen veranstalteten Freudenkundgebungen und sprechen von einer Rettung der Demokratie. Beide Seiten sind sicher, den Willen und die Rechte des Volkes zu verteidigen.

Ein wesentlicher Auslöser für die Unruhen am Wochenende war das politische Handling der Corona-Krise. Tunesien zählt bereits über 18 800 Tote und verzeichnet stark steigende Infektionszahlen, in vielen Krankenhäusern wird der Sauerstoff knapp. Der Umgang des Landes mit der Pandemie ist ein zentrales Forschungsinteresse der Politikwissenschafterin Clara Süß. Sie beschäftigt sich außerdem mit Tendenzen der Radikalisierung in den Maghreb-Staaten. Die Journalistin Sarah Mersch ist als Korrespondentin, unter anderem für den "Standard", seit 2010 in Tunis tätig und beobachtet die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen aus nächster Nähe. Beide sind zu Gast bei Xaver Forthuber.

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