Impfstoffe werden im Labor abgefüllt.

APA/DPA/POOL/CHRISTIAN CHARISIUS

Punkt eins

Die patentierte Sonne

Patentschutz als Hindernis für die globale Pandemiebekämpfung?
Gast: Prof. Dr.in Shalini Randeria, Präsidentin und Rektorin, Central European University (CEU).
Moderation: Xaver Forthuber.
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Der Schutz geistigen Eigentums im internationalen Handel ist durch die Welthandelsorganisation (WTO) im so genannten TRIPS-Abkommen geregelt. Sein Ziel ist, einerseits Innovation zu schützen und wertzuschätzen und andererseits internationalen Technologietransfer zu ermöglichen. Der Patentschutz auf Covid-Impfstoffe, Tests und Medikamente führt jetzt aber zu schwerer Ungleichheit bei der globalen Bekämpfung der Pandemie. Und das war vorherzusehen.

Schon vor genau einem Jahr brachten Indien und Südafrika bei der WTO einen Antrag ein, für die Dauer der Covid-Pandemie bestimmte Patentrechte auszusetzen. Ein Jahr später haben sich die meisten Staaten des globalen Südens und der wirtschaftlich schwächsten Länder diesem Vorhaben angeschlossen. Ein Beschluss scheitert aber nach wie vor am beharrlichen Widerstand der Pharmakonzerne und der Industriestaaten. Die USA hatten zuletzt doch Unterstützung signalisiert, nehmen aber in den Verhandlungen eine abwartende Haltung ein. Das EU-Parlament drängte jüngst ebenfalls auf eine Umsetzung, die Kommission findet den Entwurf dagegen zu weitreichend und verweist auf eigene Initiativen. Kommende Woche, wenn der TRIPS-Rat der WTO wieder tagt, kommt der Antrag in einer aktualisierten, präzisierten Form erneut auf den Tisch.

Ein "globales öffentliches Gut" sollten Impfstoffe grundsätzlich sein, sagte die Sozialanthropologin Shalini Randeria im Sommer in einem Zeitungsinterview und verwies auf ein berühmtes Zitat von Jonas Salk, dem Erfinder der Polio-Impfung, demzufolge man auch die Sonne nicht patentieren könne.

Das Konzept des geistigen Eigentums und seine globale Verwaltung stehen nicht erst jetzt in der Kritik. In der daraus entstandenen "Wissensökonomie" würden multinationale Konzerne weltweite Monopole errichten, argumentierte der Rechtsphilosoph Peter Drahos schon in dem 2002 erschienenen Buch "Information Feudalism". Eine Wirtschaftsordnung zu Lasten der Allgemeinheit - die wissenschaftliche Innovation letztlich zu einem großen Teil finanziert - und zu Lasten der globalen Verteilungsgerechtigkeit, auf Kosten des globalen Südens.

Themen, mit denen sich Shalini Randeria in vielfältiger Weise beschäftigt: die Professorin für Anthropologie und Soziologie war zuletzt Rektorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Seit August ist sie Präsidentin und Rektorin der Central European University (CEU).

Mit Xaver Forthuber und unseren Hörer:innen spricht sie über Eigentum und Gemeingut im Kontext von Globalisierung, Postkolonialismus und Pandemie. Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

Playlist

Komponist/Komponistin: Béla Fleck & Abigail Washburn
Album: Banjo Banjo
Titel: Banjo Banjo
Ausführende: Béla Fleck
Ausführende: Abigail Washburn
Länge: 03:51 min
Label: Rounder Records 11661-36262-02

Komponist/Komponistin: Béla Fleck
Album: Rocket Science
Titel: Prickly Pear
Ausführende: Béla Fleck & The Flecktones
Länge: 03:51 min
Label: eOne - EOM-CD-2133

Komponist/Komponistin: Béla Fleck
Album: Rocket Science
Titel: Bottle Rocket
Ausführende: Béla Fleck & The Flecktones
Länge: 05:56 min
Label: eOne - EOM-CD-2133

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