Mateusz Morawiecki

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Polen und die EU

Polen und die EU: "Es geht um das Eingemachte eines demokratischen Rechtsstaates" +++ Tschechien: Wahlkampf zwischen Pandemie und "Pandora-Papieren" +++ Norwegen: Wie "grün" ist der größte Energieexporteur Westeuropas? +++ Georgien: Proteste gegen ein Kraftwerksprojekt werden zum Problem für die Regierung
Moderation: Markus Müller-Schinwald

Polen und die EU: "Es geht um das Eingemachte eines demokratischen Rechtsstaates"

In Polen beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof aktuell mit der Frage, was im Bereich der Justiz Vorrang hat: polnisches Recht oder EU-Recht. Was auf den ersten Blick technisch und abstrakt klingt, kann sehr weitreichende Folgen haben und sogar die Mitgliedschaft Polens in der EU in Frage stellen. Wie der Streit einzuschätzen ist und welche Lösungsmöglichkeiten es geben kann, erklärt der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter.

Tschechien: Wahlkampf zwischen Pandemie und "Pandora-Papieren"

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Tschechien wurde durch die sogenannten "Pandora-Papiere" bekannt, dass Premier Andrej Babis über Offshore-Firmen Geld im Ausland angelegt haben soll. Es ist bei weitem nicht der erste Skandal um Babis, der einer der reichsten Männer des Landes ist. Welche Auswirkungen die Vorwürfe auf den Wahlausgang haben werden, ist offen. Dazu kommen die Folgen der Corona-Krise, die Tschechien besonders hart getroffen hat. Karin Koller war in Westböhmen in der Stadt Cheb unterwegs und hat sich umgehört, welche Themen den Wahlkampf bestimmt haben.

Norwegen: Wie "grün" ist der größte Energieexporteur Westeuropas?

Norwegen sieht sich selbst als ökologisches Musterstaat. In keinem anderen Land Europas werden so viele Elektroautos zugelassen, der Umbau zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft ist in vollem Gang. Finanziert wird das aber durch den Export von Öl und Gas. Vor der Parlamentswahl im September wurde dieser Gegensatz erstmals breit diskutiert. Christian Lininger hat sich in Norwegen umgehört, wie wichtig Klimapolitik in Norwegen tatsächlich genommen wird, und welche Folgen das für die künftige Regierungsbildung haben kann.

Georgien: Proteste gegen ein Kraftwerksprojekt werden zum Problem für die Regierung

Die politische Krise in Georgien ist an diesem Wochenende weiter eskaliert. Es gibt Vorwürfe der Fälschungen bei der Regionalwahl, und der frühere Präsident Michail Saakaschwili ist nach der Rückkehr aus dem Exil festgenommen worden. Im Land brodelt es aber schon länger. Es gibt Demonstrationen gegen geplante Wasserkraftwerke im Westen des Landes, die ohne Einbindung der Bevölkerung durchgesetzt werden sollten. Ausgehend davon ist eine breite Protestbewegung gegen die Entwicklungspläne der Regierung entstanden. Christoph Kersting hat sich den Streit um eines dieser Kraftwerksprojekte genauer angesehen.

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