Löschen oder nicht löschen?

15. Oktober 2021, 13:00

Zu den mehr als 125 Staaten weltweit, die ein Informationsfreiheitsgesetz haben, gehören die USA. Dort gilt seit 1967 der Freedom of Information Act. In den Vereinigten Staaten gibt es nicht nur ein gesetzlich garantiertes Recht auf Akteneinsicht, Politiker:innen bzw. Amtsträger:innen müssen dort auch Einsicht in SMS, E-Mails oder Terminkalender geben, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Und in den Bundesstaaten selbst gibt es Gesetze, die ein unlauteres Löschen dieser offiziellen Aufzeichnungen verbieten.

In Österreich gibt es weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Löschverbot für offizielle Aufzeichnungen, wie eben Handydaten von Amtsträger:innen. Ein solches fordert das Forum Informationsfreiheit wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen österreichische Beamt:innen und Politiker:innen, begonnen bei der Casinos-Affäre und aktuell wieder wegen der Bestechungs- und Untreuevorwürfe gegen die ÖVP.

Die Forderung kommt nicht von ungefähr: ÖVP-Politikerin Gabriela Schwarz hatte erst vor kurzem, noch vor den Hausdurchsuchungen und dem Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, offen über die Löschstrategien der Partei gesprochen. In der Parteizentrale werde man nichts mehr finden, es sei nichts mehr da, erklärte die Politikerin. Private Nachrichten und Besprechungsprotokolle, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht seien, würden, im Sinn einer "datenschutzgerechten Politik", regelmäßig gelöscht.

Mittlerweile wurde auch bekannt, dass ein ÖVP-Mitarbeiter, abgesegnet durch Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, den E-Mailaccount von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid bereits im Mai 2018 gelöscht hatte, sowie von 35 weiteren ÖVP-Mitarbeiter:innen.

Sind solche E-Mails nun privat oder öffentlich? Hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz, wenn es sich um Amtsträger:innen handelt bzw. Parteimitarbeiter:innen handelt, die über die Parteienförderung ebenfalls von Steuergeldern finanziert werden? Und was würde ein solches Löschverbot bringen? Könnte es das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung und in die Politik stärken?

Über diese Fragen diskutiert Marlene Nowotny mit dem Antikorruptionsaktivisten Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit und dem Journalisten Moritz Moser.

Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 - kostenfrei aus ganz Österreich - oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Marlene Nowotny