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Europa-Journal
Deutschland: Was hat das Ausland von der neuen Regierung zu erwarten?
Deutschland: Was haben Partner und Gegner im Ausland von der neuen Regierung zu erwarten? +++ Ungarn: Die Auslandsungarn als Wahljoker für Viktor Orban +++ Russland: Wie schlimm sind die Zustände in den russischen Gefängnissen? +++ Frankreich: Immer mehr Probleme mit den Überseegebieten
Moderation: Markus Müller-Schinwald
3. Dezember 2021, 18:20
Deutschland: Was haben Partner und Gegner im Ausland von der neuen Regierung zu erwarten?
Die neue deutsche Regierung formiert sich langsam, und im Bereich der Außenpolitik soll vieles anders werden. Als Außenministerin ist Annalena Baerbock von den Grünen gesetzt, das Regierungsprogramm ist ambitioniert: Das Engagement in der EU soll verstärkt werden, Werte sollen eine größere Rolle spielen als bisher, die Rede ist sogar von einer Art feministischer Außenpolitik. Aber welche Chancen hat die neue deutsche Regierung, diese Pläne im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen? Und worauf sollen sich Verbündete, Partner und Gegner einstellen? Dazu ist der Politikwissenschaftler Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations zu Gast.
Ungarn: Die Auslandsungarn als Wahljoker für Viktor Orban
Im Frühjahr 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Die Opposition tritt mit vereinten Kräften gegen Viktor Orbán an. In Umfragen werden ihr gute Chancen gegen den Langzeit-Premier eingeräumt. Die Auslandsungarn werden dabei zum Wahl-Joker. Das Wahlrecht darf im Jahr vor dem Urnengang nicht mehr geändert werden. Geändert wird vielmehr das Meldegesetz. Und so können viele ethnische Ungarn aus den Nachbarländern leichter ihre Stimme abgeben. Stephan Ozsváth hat sich die Hintergründe angeschaut.
Russland: Wie schlimm sind die Zustände in den russischen Gefängnissen?
Mehr als 40 Gigabyte Videomaterial hat ein ehemaliger Häftling aus einem russischen Gefängnis geschmuggelt. Die Videos lassen tief in die Abgründe des russischen Strafvollzugs blicken. Folter und Vergewaltigungen von Häftlingen stehen offensichtlich an der Tagesordnung. Whistleblower Sergej Saweljew erzählt von seinem riskanten Plan, es mit den russischen Strafvollzugsbehörden aufzunehmen, und seiner spektakulären Flucht nach Frankreich. Ein Bericht von Miriam Beller.
Frankreich: Immer mehr Probleme mit den Überseegebieten
Kein anderes EU-Land ist auf anderen Kontinenten so präsent wie Frankreich, von Südamerika bis in den Pazifik. Doch die Unzufriedenheit wächst, auch im Mutterland selbst. Bewohner der Inselgruppe Neukaledonien stimmen im Dezember über ihre Unabhängigkeit von Frankreich ab. Auch auf den französischen Antillen hat die Unabhängigkeitsbewegung immer mehr Zulauf, zuletzt kam es dort zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Präsident Macron. Unter der Oberfläche schmerzen alte Wunden, wie Sklaverei, Kolonialherrschaft und soziale Benachteiligung, berichtet Cornelia Primosch.
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