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Watschen für den Journalismus
Moderation und Gestaltung: Rosanna Atzara, Nadja Hahn und Stefan Kappacher
4. Februar 2022, 19:05
Nebenvereinbarungen der politischen Parteien von ÖVP über FPÖ bis hin zu den Grünen betreffend Postenbesetzungen im ORF haben vor einer Woche wie eine kleine Bombe eingeschlagen. Alle hatten Grund zur Vermutung, dass es solche Sideletters gibt. Jetzt ist es dokumentiert. Und es ist klar: Das sind zum Teil klar rechtswidrige Aktionen gegen die Unabhängigkeit des ORF. Parteien wollen Einfluss, sie wollen Druck auf die Berichterstattung ausüben können, wenn ihnen die nicht passt. Druck auf Journalisten generell gibt es zunehmend auch über Einschüchterung und Klagen.
Klagen stehlen Zeit für Recherche
SLAPP - "Strategic Lawsuits Against Public Participation". Ein kompliziertes Akronym, hinter dem eine gefährliche Entwicklung steckt. Einschüchterungsklagen gegen Redaktionen und Aktivistinnen und Aktivisten fassen auch in Österreich Fuß. Eine Klage gegen die Recherche-Plattform "Dossier" durch den teilstaatlichen Öl-Konzern OMV vergangenes Jahr war nur der Anfang, von "Schurkenmethoden" spricht Thomas Walach, Chefredakteur des Pilz-Mediums "Zackzack", das ebenfalls mit zahlreichen Klagen eingedeckt wird. Für die betroffenen Journalistinnen und Journalisten bedeuten Klagen nicht nur einen enormen Zeitaufwand, durch den man von wichtigen Recherchen abgehalten wird, oft geht es auch ums finanzielle Überleben. Während die Anwälte der Kläger von legitimen Mitteln sprechen, um gegen falsche Berichterstattung vorzugehen, warnen andere vor einer Bedrohung der Pressefreiheit. Der Presseclub Concordia kündigt sogar eine Prozesshilfe für Betroffene an, damit sie sich gegen missbräuchliche Klagen und Millionen-Forderungen wehren können.
Mord auf Malta schreckte die EU auf
Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 auf Malta war der Aufwachmoment für die EU: Man habe erkannt, wie brandgefährlich Einschüchterungen gegen Journalisten sind und dass etwas geschehen muss, argumentiert das International Press Institute (IPI) in Wien, das sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt. Aber die Mühlen in der EU mahlen langsam, sogenannte SLAPP-Klagen nehmen vor allem in Osteuropa rasant zu. Diese Woche sind deshalb 213.433 Unterschriften auf dem Tisch von V?ra Jourová gelandet, sie ist Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Auch das Europaparlament macht seit Jahren Druck. Die EU-Kommission arbeitet nun an einer Richtlinie, die im März präsentiert werden soll. Das oberste Ziel: solche Klagen sollen erst gar nicht zugelassen werden. Die EU kann das Problem freilich nicht alleine lösen.
Ein Sideletter gegen die Unabhängigkeit
Nur wenige Tage nach Auffliegen der geheimen Nebenvereinbarungen zwischen ÖVP und FPÖ sowie ÖVP und Grünen, also der aktuellen Regierung, haben Kanzler und Vizekanzler Abhilfe versprochen. Nie wieder Sideletters, bald volle Transparenz, die seit vielen Jahren - auch unter Schwarz-Grün - verschleppt wird. Allerhöchste Zeit sei es vor allem für eine Reform der ORF-Gremien, finden der Redakteursrat und Journalistenorganisationen. Die erstmals dokumentierten Postenabsprachen bis hinunter zu Chefredakteuren, seien "schamlos" und rechtswidrig. Denn die Unabhängigkeit des ORF wird in der Verfassung garantiert. Ein Prinzip, das schon oft mit Füßen getreten wurde.
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