Afrikanische Flaggen bei einem EU-Afrika Summit.

AFP/NICOLAS ASFOURI

Europa-Journal

EU-Afrika, Ukraine, Ökozid, Flaschenpfand

Was kann die Afrikanische Union von der Europäischen Union erwarten? +++
Ukraine: Folter, Willkür, Rechtlosigkeit. Gefangen im Donbass. +++ Ökozid: Strengere EU-Regeln könnten Umweltzerstörer lange ins Gefängnis bringen +++ Pfand auf Plastikflaschen: Tschechien und die Slowakei gehen voran
Moderation: Markus Müller-Schinwald

Was kann die Afrikanische Union von der Europäischen Union erwarten?
Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel der Gipfel zwischen der Europäischen und Afrikanischen Union statt. Offiziell ist viel von einem Treffen auf Augenhöhe die Rede, dabei könnten die beiden Organisationen unterschiedlicher kaum sein: Das Budget der gesamten AU entspricht gerade 0,3 Prozent des EU-Budgets. Gesprochen wird über Themen von Migration bis wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die Erwartungen sind allerdings niedrig. Was bei dem Gipfel herauskommen kann und wo die Kooperation ausgebaut werden sollte, erklärt der EU-Experte Stefan Brocza, der unter anderem den ersten EU-Afrika-Gipfel mitorganisiert hat.

Ukraine: Folter, Willkür, Rechtlosigkeit. Gefangen im Donbass.
Im Donbass finde ein Genozid an der russischen Bevölkerung statt, das hat der russische Präsident Putin diese Woche bei Treffen mit ausländischen Staatsgästen mehrmals betont. Das könnte ein Vorwand für einen russischen Angriff sein. Tatsächlich schaut die Situation in den sogenannten "Volksrepubliken" aber ganz anders aus. Dort herrschen Willkür und Rechtlosigkeit. Festnahmen durch die selbst ernannten Autoritäten direkt auf der Straße, Gefangenschaft ohne Anwälte und Urteile in dunklen Keller und Lagern, seelische und körperliche Folter, Verweigerung medizinischer Behandlung - all dies ist nach Angaben ukrainischer Menschenrechtler bitterer Alltag, berichtet Andrea Beer.

Ökozid: Strengere EU-Regeln könnten Umweltzerstörer lange ins Gefängnis bringen
Könnten PolitikerInnen und Unternehmenschefs irgendwann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stehen, weil Sie den Klimawandel ignoriert haben? KlimaschützerInnen sagen: ja. Tatsächlich haben einige Staaten den sogenannten "Ökozid" bereits zur Straftat erklärt. Die EU-Kommission will ihre Richtlinie zur Umweltkriminalität demnächst verschärfen. Bei Verbrechen gegen die Natur könnten schon bald bis zu zehn Jahre Haft drohen, berichtet Benedict Feichtner.

Pfand auf Plastikflaschen: Tschechien und die Slowakei gehen voran
Ab 2025 soll in Österreich ein Pfandsystem für Plastikflaschen und Einwegverpackungen eingeführt werden, so lautet ein mühsamer Kompromiss nach langen Verhandlungen. In Tschechien ist die Einführung des Pfandsystems viel schneller passiert, dort ist die Initiative nämlich nicht von der Regierung ausgegangen, sondern von den Verwertungsfirmen. Und auch die Slowakei ist in Sachen Pfandsystem für Einwegverpackungen deutlich weiter als Österreich, berichtet Kilian Kirchgeßner.

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