Warum die Parteienfinanzierung neue Regeln braucht

8. März 2022, 13:00

Parteifinanzen sorgen seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Seit einigen Tagen sind sie Thema im ÖVP-Untersuchungsausschuss oder besser gesagt: Querfinanzierungen der ÖVP über staatliche Institutionen bzw. Ministerien. Es geht um ÖVP-Zufriedenheitsumfragen aus den Jahren 2016 bis 2018, die vom Finanzministerium und von der Agrarmarkt Austria bezahlt worden sein dürften, also mit Steuergeld, und deren Ergebnisse im Sinn der Partei frisiert waren.

Über eine Neuregelung der Parteifinanzen wird seit Jahren diskutiert, spätestens seit 2020 steht dieses Vorhaben auch auf der Agenda der Bundesregierung. Grund dafür sind einige Skandale der jüngeren Vergangenheit: Die ÖVP, die die Höchstgrenze für Wahlkampfkosten überschritt oder das Ibiza-Video, in dem der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte, wie man Spenden an die Partei "am Rechnungshof vorbei" über Vereine tätigen könne.

Ziel der Reform ist Chancengleichheit im politischen Wettbewerb: Zwar fällt die staatliche Parteienförderung in Österreich im internationalen Vergleich großzügig aus, doch die Parteien finanzieren Personal, Infrastrukturen und Wahlkämpfe auch über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Transparenz und strengere Regelungen bei der Parteienfinanzierung sollen also Einflussnahme und Korruption verhindern und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

Nach vehementer Kritik des Rechnungshofes, von Seiten der Politikwissenschaft und von Transparenzaktivisten präsentierte die Regierung vergangene Woche nun Pläne, wie die Parteienfinanzierung in Österreich transparenter werden soll. Der Rechnungshof soll ein "direktes Kontroll- und Belegseinsichtsrecht" erhalten. Die Rechenschaftsberichte der Parteien sollen aussagekräftiger werden - Bundesparteien müssen eine Bilanz für Vermögen und Schulden sowie Erträge und Aufwendungen offenlegen.

Wahlkampfkosten sollen spätestens sechs Monate nach einer Wahl offengelegt werden. Die Strafen bei Überschreitungen sollen wesentlich höher werden als bisher. Auch das Spendenmeldesystem soll transparenter werden. Namen und Summen der Spenderinnen und Spender werden ab Zuwendungen von 500 Euro pro Quartal genannt.

Sind diese geplanten Änderungen bei der Parteienfinanzierung ausreichend, um einen fairen, demokratischen Wettbewerb zu sichern? Darüber spricht Marlene Nowotny mit Barbara Sommerer, Sachverständige für Medienwesen, die den Wahlkampf 2019 für den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat begutachtet hat, und mit Mathias Huter, Vorstand des Forum Informationsfreiheit. Sie können unter 0800 22 69 79 oder per Mail an punkteins(at)orf.at mitreden.

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Marlene Nowotny