Wenn Völker und ihre Präsidenten Recht brechen

14. März 2022, 13:00

Russland verstößt mit seinem Überfall auf die Ukraine gegen das Völkerrecht: es missachtet das Gewaltverbot sowie das Verbot eines Angriffskrieges, und es verletzt die Souveränität und Integrität eines anderen Staates.

Als Verstoß gegen das Völkerrecht gilt ebenso, wie Russland seine Invasion vorbereitet hatte: die sogenannte "Anerkennung" der selbsternannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine, Donezk und Luhansk, sowie - vollführt im März 2014 - die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Was nützt in Fällen wie diesen das Völkerrecht, eine seit Jahrhunderten kontinuierlich entwickelte Ordnung aus Regeln und Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Staaten in möglichst friedlicher Weise gestalten soll? Was hat die Ukraine davon, wenn - wie vor zwei Wochen - die UNO-Vollversammlung mit überwiegender Mehrheit ihrer Mitglieder den russischen Angriff verurteilt und Präsident Wladimir Putin zum "sofortigen" Abzug seiner Truppen auffordert? Was kann der "Internationale Gerichtshof" in Den Haag ausrichten, vor dem die Ukraine Klage einbrachte?

Erlebt die Weltgemeinschaft einen Verfall des "Rechts der Völker"? Oder genügt es, dass "fast alle Staaten fast alle Prinzipien des Völkerrechts und fast alle ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen fast immer beachten", wie der US-amerikanische Jurist Louis Henkin meinte? Welche Chancen birgt das Regelwerk gerade in verfahrenen Situationen?

Barbara Zeithammer spricht mit der Völkerrechtlerin Irmgard Marboe. Rufen Sie uns an und diskutieren Sie mit - unter 0800 22 69 79 oder unter punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Andrea Hauer

Übersicht

• Ukraine