Die Welt des illegalen Geldes

29. März 2022, 13:00

Anlässlich der Sanktionen gegen russische Geld- und Vermögenswerte sind westliche Behörden bemüht, den weltweit verteilten Guthaben überhaupt auf die Spur zu kommen. Es bleibt der Eindruck: Internationale Geldflüsse sind schwer zu verfolgen und zuzuordnen; wo das Geld herkommt und wem oder was es dient, bleibt oft im Dunkeln. Ein Wort, das in diesem Zusammenhang immer wieder fällt, ist Geldwäsche.

Aktivitäten, die dazu dienen, die kriminelle Herkunft von Geld zu verschleiern, scheinen auf den internationalen Finanzmärkten gang und gebe zu sein. Die Vereinten Nationen schätzen das globale Volumen auf bis zu zwei Billionen US-Dollar im Jahr; das wären zwei bis fünf Prozent allen Geldes, das weltweit erwirtschaftet wird. Was sagt das über den Charakter der Weltwirtschaft? Europäische und amerikanische Behörden sind nun umso bemühter, dem "money laundering" Einhalt zu gebieten, und die EU hat bereits neue Gesetzesinitiativen angekündigt, um die Regeln und ihre Durchsetzung zu verschärfen.

Schon jetzt gibt die EU-Geldwäscherichtlinie den Mitgliedsstaaten einen strengen Rahmen vor, im österreichischen Recht umgesetzt im so genannten Finanzmarkt-Geldwäschegesetz. Die Wiener Rechtsanwältin Bettina Hörtner hat einen umfangreichen Kommentar zu dieser Rechtsmaterie, ihren Folgen und ihrer Umsetzung mit-herausgegeben ("Praxishandbuch FM-GwG", Finanzverlag). Sie hat unter anderem als Juristin für ein großes Geldinstitut und für die Bundes-Wertpapieraufsicht gearbeitet. In vielen Banken und Unternehmen beschäftigen sich mittlerweile ganze Abteilungen mit der rechtskonformen Abwicklung von Transaktionen, um möglichst wenig Platz für die Geldwäsche und verwandte Aktivitäten zu lassen. Sorgfaltspflichten umfassen unter anderem, dass sogenannte Mittelherkunftsnachweise von Anleger:innen gefordert werden. Seit 2020 sind davon auch Tradingplattformen für Kryptowährungen ausdrücklich erfasst. Bei den Kund:innen sorgt das immer wieder für Irritationen: Die Herkunft der Mittel offenzulegen, wird als starker Eingriff in die Privatsphäre empfunden - vor allem wenn dabei scheinbar der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht, die im Jargon der Behörden noch dazu in einem Atemzug mit Terrorismusfinanzierung genannt wird.

Ob solche Maßnahmen immer zielführend und treffsicher sind, wie Geldwäsche tatsächlich funktioniert und wie sie verhindert und bekämpft werden kann, sieht sich Severin Glaser genau an. Er hat unter anderem für das Innenministerium und für die europäische Betrugsbekämpfungs-Behörde OLAF gearbeitet und ist heute als Professor am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Universität Innsbruck auf Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert. Er ist auch Autor des Buches "Geldwäsche. Straf- und Präventionsrecht" (Manz Verlag).

Severin Glaser und Bettina Hörtner reden mit Xaver Forthuber und unseren Hörer:innen über das Phänomen Geldwäsche, was es wirklich umfasst, was es tatsächlich mit der Umgehung von Sanktionen und mit internationaler Kriminalität zu tun hat und ob es sich je in den Griff bekommen lässt.

Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Service

Bücher:
Bettina Hörtner/Angelika Trautmann (Hrsg.): Praxishandbuch FM-GwG. Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz in der Praxis. Finanzverlag, 2020.
Severin Glaser: Geldwäsche. Straf- und Präventionsrecht. MANZ Verlag Wien, 2019.

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber