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Europa-Journal
Neutralität, Ukraine, Russland, EU-Parlament
Österreichische Sicherheitspolitik: Das "Fortwurschteln" muss aufhören +++ Ukraine: Die Unternehmen wollen sich nicht unterkriegen lassen +++ Russland: Die Vergangenheit wird umgeschrieben +++ EU-Parlament: Pegasus und kein Ende
Moderation: Markus Müller-Schinwald
13. Mai 2022, 18:20
Österreichische Sicherheitspolitik: Das "Fortwurschteln" muss aufhören
Die Sicherheit Österreichs ist derzeit nicht gewährleistet und muss neu gedacht werden. Mit diesem Appell hat sich Anfang der Woche eine Gruppe von Fachleuten und Prominenten zu Wort gemeldet. Sie fordert eine breite Diskussion, wie sich Österreich außen- und sicherheitspolitisch positionieren soll. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht dabei vom Beitritt zur NATO bis zu einer neu und anders gelebten Neutralität. Im Studio erklärt Leo Schmertzing, einer der Initiatoren, das Anliegen der UnterzeichnerInnen.
Ukraine: Die Unternehmen wollen sich nicht unterkriegen lassen
Die ukrainische Wirtschaft dürfte heuer um bis zu 40 Prozent schrumpfen. In den letzten Wochen hat Russland gezielt die Infrastruktur des Landes ins Visier genommen. Bombardiert werden nicht nur Rüstungsfabriken, sondern auch Eisenbahnlinien, Treibstoffdepots, Straßen und Brücken. Aus den besetzten Gebieten gibt es außerdem Berichte, laut denen Geräte und Fahrzeuge gestohlen und nach Russland gebracht werden. Für die Unternehmen ist das eine enorme Belastung. Trotzdem versuchen sie die Produktion am Laufen zu halten, berichtet Ivan Gayvanovych.
Russland: Die Vergangenheit wird umgeschrieben
Der "Tag des Sieges" am 9. Mai ist der mit Abstand wichtigste Feiertag in Russland. Doch was an diesem Tag eigentlich gefeiert wird, hat sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Ging es früher in erster Linie um die Erinnerung an die gefallenen Verwandten, ist der Tag heute der Ausdruck des russischen Großmachtstrebens. In den Wochen vor dem "Tag des Sieges" ist die Bevölkerung voll auf diese neue Bedeutung eingeschworen worden, die auch als Rechtfertigung für die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine dient. Miriam Beller hat sich die Wandlungen der Interpretation der russischen Vergangenheit angeschaut.
EU-Parlament: Pegasus und kein Ende
Sie sollte eigentlich nur gegen Kriminelle und Terrororganisationen eingesetzt werden. Tatsächlich haben Regierungen auf der ganzen Welt die Software "Pegasus" aber auch gegen Kritiker und politische Gegner verwendet, auch in Europa Das EU-Parlament untersucht jetzt in einem eigenen Ausschuss den Einsatz der Spionagesoftware. Im Fokus stehen wieder einmal die Regierungen von Ungarn und Polen. Aber hat die EU überhaupt politische und technische Möglichkeiten, um den Einsatz von Pegasus und ähnlichen Programmen zu verhindern? Benedikt Feichtner hat im EU-Parlament nachgefragt.
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