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Europa-Journal
Ukraine, Finnland, Bulgarien, EU-China
Neutralität: Wie viel kann Österreich international wirklich bewirken, Reinhold Lopatka? +++ Finnland: Das Vertrauen in Russland ist verlorengegangen +++
Bulgarien: Das erste Opfer im Gas-Krieg +++EU-China: Freie Meinungsäußerung oder Propaganda?
Moderation: Markus Müller-Schinwald
20. Mai 2022, 18:20
Neutralität: Wie viel kann Österreich international wirklich bewirken, Reinhold Lopatka?
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine laufen die diplomatische Bemühungen, den Krieg zu beenden, auf Hochtouren. Das meiste davon passiert allerdings hinter den Kulissen. Eine wichtige Rolle kann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa spielen. Die parlamentarische Versammlung der OSZE hat vergangene Woche den österreichischen Abgeordneten Reinhold Lopatka zum Sonderbeauftragten für die Ukraine ernannt. Im Gespräch mit dem Europajournal erklärt er, welche Möglichkeiten er für die Lösung des Konfliktes sieht und welchen Spielraum die Neutralität für solche diplomatischen Bemühungen eröffnet.
Finnland: Das Vertrauen in Russland ist verlorengegangen
Finnland hat aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seine Schlüsse gezogen und will so schnell wie möglich der NATO beitreten. Die Neutralität hat das Land offiziell schon in den 1990ern mit dem EU-Beitritt aufgegeben und bezeichnet sich seither als bündnisfrei. Doch die Angst vor Russland sitzt tief, die Ereignisse in der Ukraine haben alte Wunden wieder aufbrechen lassen. Christian Lininger war im finnisch-russischen Grenzgebiet unterwegs.
Bulgarien: Das erste Opfer im Gas-Krieg
Dass Russland Energie als Waffe einsetzt, ist schon lange bekannt. Dass Moskau ausgerechnet dem alten Verbündeten Bulgarien das Gas abgedreht hat, war aber doch eine Überraschung. Seit der letzten Wahl wird Bulgarien von einem überwiegend pro-westlichen Parteienbündnis regiert. Doch in der sozialistischen Partei, die auch Teil der Regierung ist, rumort es. Und immer mehr Menschen in Bulgarien fürchten, beim aktuellen Krieg in der Ukraine zwischen die Fronten zu geraten, berichtet Diljana Lambreva.
EU-China: Freie Meinungsäußerung oder Propaganda?
An der Freien Universität Amsterdam wird derzeit ein Institut untersucht, das Fördergelder aus China verwendete und dessen Professor öffentlich chinesische Propaganda verbreitete. So hat er im chinesischen Staatsfernsehen die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik relativiert. In der EU wächst die Sorge vor dem Einfluss Chinas auf die öffentliche Meinung, die zum Teil wesentlich subtiler ist als die Propaganda aus Russland, berichtet Robert Zikmund.
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