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| doublecheck - das Ö1 Medienmagazin |
Die vielen Spuren des Geldes
Moderation und Gestaltung: Rosanna Atzara, Nadja Hahn und Stefan Kappacher
3. Juni 2022, 19:05
Die Medienkorruptionsaffäre um Sebastian Kurz und die Vorarlberger Inseratenaffäre sind die Spitzen eines Eisbergs an Strukturen und Konstrukten, mit denen sich Parteien öffentliche Gelder zunutze machen. Aktuell bestimmen Enthüllungen über Parallelvereine des ÖVP-Seniorenbunds, über die - speziell in Oberösterreich, aber nicht nur - Corona-Hilfen in Millionenhöhe lukriert wurden, die innenpolitische Debatte. Im ÖVP-dominierten Oberösterreich spielen auch öffentliche Inserate in Parteimedien eine wichtige Rolle, während im roten Wien trotz NEOS-Regierungsbeteiligung weiterhin heftig in Boulevardmedien und befreundeten Gratisblättern inseriert wird.
Rot-pinkes Medien-Business as usual
Vielleicht haben sich manche eine medienpolitische Revolution von der rot-pinken Wiener Stadtregierung erhofft. Immerhin waren die Ankündigungen der selbsternannten "Fortschritts-Koalition" groß. Die Inserate sollen erstmals nach transparenten Kriterien vergeben werden, verspricht das Koalitionsabkommen. Was ist daraus geworden? #doublecheck hat nachgefragt. Haben sich die Inseratenausgaben, so wie es NEOS lange gefordert haben, nun reduziert? Und wie sieht es mit der versprochenen Transparenz aus? Bringt der erstmals veröffentlichte Bericht zur Stadtkommunikation endlich Licht in den Wiener Inseratendschungel? Umgesetzt und viel gelobt ist und wird die "Wiener Medieninitiative" - ein neues Förderprogramm, in dem erstmals eine unabhängige Jury entscheidet, welche Medien Geld bekommen. Es ist auch ein Feigenblatt.
Sendeschluss für rot-grünes Projekt Okto
Während das rote Wien bei den Inseraten klotzt und nicht kleckert, schaut das Rathaus beim Community-Sender Okto-TV plötzlich ganz genau aufs Geld. Von einem Tag auf den anderen hat die Stadt die Förderungen gestrichen. Ohne die zuletzt 750.000 Euro im Jahr steht Okto vor dem Aus, alle 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden gekündigt. Geschäftsführer Christian Jungwirth nennt den Förderstopp überraschend, Kritik an Subventionen für das linear ausgestrahlte Programm weist er zurück. Anfeindungen ist Okto gewohnt, bisher kamen sie aber vor allem von der FPÖ und vom Boulevard, denen der bunte, migrantische Kanal zu sehr dazwischengefunkt hat. Es gibt tatsächlich auch schwer erklärbare Schattenseiten im Programm. Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter?
Im letzten Hoamatland der Parteimedien
Das "Oberösterreichische Volksblatt", eine von den wenigen klassischen Tageszeitungen in Österreich, gehört ebenso wie das im Zentralraum Linz viel gelesene "City-Magazin" der ÖVP Oberösterreich. Es sind die letzten Parteimedien der traditionellen Art, formal von der Volkspartei abgekoppelt, aber von Jahr zu Jahr reichlich durch Inseratengelder des Landes und von Landesunternehmen unterstützt. Damit das für das reichweiten-arme Volksblatt argumentierbar ist, gibt es eine Gratisbeilagen-Konstruktion mit hoher Auflage, bezeichnender Titel dieser Cashcow ist "Hoamatland". Eine von NEOS angestoßene Debatte über das Verbot öffentlicher Inserate in parteinahen und Parteimedien, wie es jetzt in Vorarlberg gilt, versucht die ÖVP abzuwürgen. Kein Wunder: sie rüttelt an Strukturen, die helfen, die Macht der Landeshauptmann-Partei bis in die letzten Winkel der "Hoamat" abzusichern.
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