Steuerreformen als "Entlastung" - Gemeinschaft als Last?

4. Juli 2022, 13:00

Die Regierung hat ein umfassendes Paket zum Ausgleich der aktuellen Teuerung vorgelegt. Es besteht aus diversen Einmalzahlungen, aber auch steuerlichen Erleichterungen, der Indexierung von Sozialleistungen und der Verschiebung der CO2-Bepreisung. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Abschaffung der so genannten "kalten Progression".

Die begleitende Rhetorik - nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von der Oppositionsfraktionen - ist von vergangenen Steuerreformen wohlbekannt: Mehr Geld im eigenen Börsel. Die Regierung nimmt Geld in die Hand. Die Bürger:innen werden entlastet.

Warum werden Abgaben, die doch wieder der Allgemeinheit dienen sollten, immer einseitig als "Belastung" empfunden? Dass der Staat durch die Mindereinnahmen auch einen wesentlichen Teil seines Handlungsspielraums opfert - etwa auch für künftige sozialpolitische Maßnahmen - findet sich in vielen Analysen, aber in wenigen Schlagzeilen.

Dahinter stehen Fragen nach unserem grundsätzlichen Verhältnis zu Steuern und Abgaben, nach unserer Vorstellung von öffentlichem und individuellem Budget. Welche Annahmen begleiten uns dabei, woher kommen sie und sind sie noch zeitgemäß? Wer profitiert von welchen Maßnahmen? Was heißt "Verteilung" und wann empfinden wir sie als gerecht?

Die Wirtschaftswissenschafterin Franziska Disslbacher ist Ökonomin an der WU Wien und am Stone-Center on Socio-Economic Inequality in New York. Sie erforscht die Ursachen und Konsequenzen ökonomischer Ungleichheiten, vor allem die Verteilung von Vermögen und Einkommen. Über die Konzepte hinter Verteilung und Umverteilung, Steuerpolitik, Ungleichheit und Ausgleich diskutiert Xaver Forthuber mit Franziska Disslbacher und mit Ihnen: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber