Ungarn, Rumänien, Baltikum, Italien

23. September 2022, 18:20

Ungarn: Wie ernst meint es die EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit wirklich?

Es war ein diplomatischer Paukenschlag: Die EU-Kommission plant, dem Mitgliedsland Ungarn bis zu 7,5 Milliarden Euro aus dem Topf der Union zu streichen. Für Kritiker der Regierung von Viktor Orban ist dieser Schritt längst überfällig, aus Ungarn kommt heftige Kritik. Aber wenn man sich die Ankündigung der Kommission genauer durchliest, kommen Zweifel, wie ernst Brüssel es mit der Ankündigung tatsächlich meint. Denn folgt man dem Text, könnten schon einige oberflächliche Gesetzesänderungen dazu führen, dass die Mittel doch freigegeben werden. Welche Hebel Brüssel gegen die Regierung in Budapest in der Hand hat, analysiert der Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs vom Think Tank "German Marshall Fund".

Rumänien: Warum fördert das Land so wenig Erdgas?

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine fehlt es in ganz Europa: Erdgas zum Heizen, für Fabriken oder die Stromerzeugung. Dabei gibt es im EU-Land große Erdgasvorkommen, die das Energieproblem teilweise lösen könnten. Schon vor zehn Jahren wurden die Felder vom rumänischen Tochterunternehmen der heimischen OMV entdeckt. Doch erschlossen worden sind sie bis heute nicht, Grund dafür ist unter anderem ein Streit mit der rumänischen Regierung, berichtet Annett Müller-Heinze.

Baltikum: Unruhe in der "Suwalki-Lücke"

Militärexperten bezeichnen das Grenzgebiet zwischen Litauen und Polen gerne als das gefährlichste Gebiet der Welt. Die sogenannte "Suwalki-Lücke" liegt zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und dem russischen Verbündeten Belarus. Sollte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommen, wäre hier eine der Stellen, die besonders gefährdet sind. Russland könnte die Landverbindung zwischen dem Baltikum und dem Rest der NATO leicht abschneiden. Markus Nowak hat sich die Lage in der Region angeschaut.

Italien: Der Wahlkampf geht in den Endspurt

An diesem Wochenende wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf war außergewöhnlich: weil er während der Sommerferien stattgefunden hat und weil es vom Beginn bis zu Schluss der Wahlkampagne eine eindeutige Favoritin gegeben hat: Giorgia Meloni, die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia. Cornelia Vospernik wirft einen Blick auf den Wahlkampf und berichtet, wie es nach dem kommenden Sonntag in Italien politisch weitergehen kann.

Service

Kostenfreie Podcasts:
Europa-Journal - XML
Europa-Journal - iTunes

Sendereihe

• Europa-Journal