Flüchtlingsunterbringung, Ukraine, Frankreich

6. Dezember 2022, 18:55

1. NGOs zu Flüchtlingsunterbringung

Angesichts der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung geflüchteter Menschen haben Österreichs große Hilfsorganisationen - darunter Diakonie und Caritas - die Regierung am 6. Dezember einmal mehr zu raschem Handeln aufgefordert. Konkret pochen sie unter anderem erneut auf einen Teuerungsausgleich für Quartiergeber. Ansonsten könnten auch bestehende Quartiere nicht mehr finanziert, geschweige denn neue geschaffen werden.
Die aktuellen Probleme entstehen, wie berichtet, auch dadurch, dass die Bundesländer - bis auf das Burgenland und Wien - ihre Vorgaben zur Übernahme von Flüchtlingen nicht erfüllen und in den Bundesbetreuungsstellen oft kein Platz mehr ist. Nichts weniger als Obdachlosigkeit sei die Folge.


2. Ukraine: Bröckelt die Solidarität?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, drängt, bittet - um Waffen, Geld, um Solidarität mit seinem geschundenen Land. Doch diese Solidarität in den europäischen Gesellschaften scheint zu bröckeln, seit der russische Präsident Vladimir Putin am Gashahn dreht. Immer mehr machen die EU-Sanktionen für die hohe Inflation und die enorm steigenden Energiepreise verantwortlich. Ende August waren einer Market-Umfrage für den Standard 40 Prozent der Österreicher:innen überwiegend oder sogar ganz sicher gegen die EU-Sanktionen gegen Russland. Ungewiss ist, wie sich die Folgen des Ölembargos gegen Russland auf die Solidarität mit der Ukraine auswirken. - Gestaltung: Susanne Krischke


3. Frankreich: Erstmals kirchliches Strafgericht

Es ist eine Premiere für die Kirche in Frankreich: das erste landesweite kanonische Strafgericht. Es soll im Jänner seine Arbeit aufnehmen und sich mit allen Arten von Verstößen gegen das Kirchenrecht befassen. Einzige Ausnahme: Sexualverbrechen an Minderjährigen. Für die ist weiterhin der Vatikan zuständig. Auch kirchenrechtliche Beschwerden gegen Bischöfe hat sich der Vatikan vorbehalten.
Die Errichtung eines für ganz Frankreich zuständigen kanonischen Strafgerichts hatte die Sauvé-Kommission empfohlen, also das unabhängige Gremium, das im Oktober vergangenen Jahres einen Bericht zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche in Frankreich veröffentlicht hat.

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• Martin Gross