"Nein" zum Nato-Beitritt?

31. Jänner 2023, 13:00

Lange galten Schweden und Finnland als Inbegriff neutraler bzw. bündnisfreier Staaten. 2022 kündigten beide das Vorhaben an, dem Militärbündnis Nato beitreten zu wollen. Grund dafür ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Während die Mehrheit der 30 Nato-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, den Beitritt der beiden europäischen Länder begrüßen und schnell abwickeln wollen, gibt es auch einige kritische Stimmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte etwa an, die Aufnahme verhindern zu wollen, wobei er sich in Bezug auf Schweden wesentlich vehementer zeigt als bei Finnland.

Als Grund nannte Erdogan, dass die beiden Länder kurdischen PKK-Terroristen Unterschlupf gewähren. Die aktive linke kurdische Szene in Europa ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Schweden und Finnland gehören auch zu jenen Nationen, die Menschenrechtsverletzungen in und durch andere Staaten frei ansprechen. Und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine betonte Ankara stets das gute Verhältnis, das man zu Russland habe.

Viele Analysen kommen jedoch zu dem Schluss, dass sich der türkische Widerstand nicht nur gegen die nordeuropäischen Länder, sondern auch gegen den Nato-Bündnispartner USA und dessen Syrienpolitik richtet. Die USA würden beispielsweise die syrisch-kurdische Miliz YPG unterstützen - für Erdogans Regierung schlicht eine Unterorganisation der PKK. Dass der Druck von Seiten der Türkei wirkt, zeigte sich vergangenen Sommer. Da unterzeichneten Schweden, Finnland und die Türkei ein Memorandum und einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Terror. Kurz danach hob Schweden ein Waffenembargo gegen die Türkei auf und kündigte strengere Terrorgesetze an.

Weil alle 30 Mitglieder die Erweiterung der Nato ratifizieren müssen, werden die Verhandlungen weitergehen. Doch die Türkei ist nicht das erste Land, dass mit der Idee der Beitrittszustimmung als politisches Druckmittel spielt. Kroatiens Präsident Zoran Milanovic wollte etwa die Aufnahme Schwedens und Finnlands blockieren, bis das Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina nach seinen Vorstellungen verändert werde. Eine Gesetzesänderung, die keineswegs in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Inwiefern können solche Beitrittsblockade also tatsächlich als politisches Druckmittel eingesetzt werden? Von wem könnte ein Veto kommen und bei welchen anderen Beitrittskandidaten? Und wie werden sich das Militärbündnis und die europäische Verteidigungspolitik durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in naher Zukunft verändern?

Über diese Fragen spricht Marlene Nowotny mit den Politikwissenschaftlern Franz Eder und Patrick Müller. Und mit den Hörerinnen und Hörern: Wie immer sind Sie eingeladen, sich an der Sendung zu beteiligen. Kostenlos aus ganz Österreich können Sie uns während der Sendung unter 0800 22 69 79 erreichen; oder Sie schreiben uns ein Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Marlene Nowotny