Georgien, Türkei, Portugal, Estland

26. Mai 2023, 18:20

Georgien: Ein Land auf der Kippe

Kein Land in der ehemaligen Sowjetunion galt in den letzten zwanzig Jahren als so pro-westlich wie Georgien. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Regierung eine Kursänderung vollzogen. Vergangene Woche hat Russland deshalb die Visumspflicht für Georgien aufgehoben, und es gibt auch wieder Direktflüge nach Moskau. Gleichzeitig kriselt das Verhältnis zum Westen: Premierminister Garibashwili hat das EU-Parlament mit derben Worten beschimpft, als seinem Land der Status des Beitrittskandidaten verwehrt wurde. Der Druck auf Opposition und unabhängige Medien wurde massiv verstärkt. Und die Regierungspartei "Georgischer Traum" ist vergangene Woche aus dem internationalen Verband der sozialdemokratischen Parteien ausgetreten. Warum der Westkurs in Georgien auf der Kippe steht, erklärt der Journalist Irakli Absandze.

Türkei: Die Stimmung vor der Stichwahl

Am Sonntag sind rund 64 Millionen Türkinnen und Türken aufgerufen, in einer Stichwahl ihren Präsidenten zu wählen. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP ist in der besseren Ausgangsposition. Er hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratischen CHP muss seine enttäuschten Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Im Kampf um nationalistische Stimmen hat er außerdem seine Wahlkampfstrategie geändert. Verena Sophie Maier berichtet aus der Türkei über die Ausgangssituation vor der Stichwahl.

Portugal: Die Schattenseiten des Immobilien-Booms

In Portugal sind in den vergangenen Jahren die Immobilienpreise deutlich stärker gestiegen als im Rest der EU. Vor allem ausländische Investoren haben sich im Land eingekauft. Viele Wohnungen wurden renoviert und werden jetzt an Touristen vermietet. Dadurch konnten die Innenstädte von Lissabon und Porto renoviert werden, allerdings können sich immer mehr Menschen das Wohnen in den Städten nicht mehr leisten. Etwa 700.000 Wohnungen stehen deshalb leer. Die Regierung hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, wie der Bedarf nach Wohnraum und die Kosten dafür unter einen Hut gebracht werden können, berichtet Tilo Wagner.

Estland: Mehr estnisch-sprachige Schulen für die russische Minderheit

In Estland hat etwa ein Fünftel der Bevölkerung Russisch als Muttersprache, vor allem im Osten des Landes gibt es nur wenig Berührungspunkte zwischen den estnisch-sprachigen Mehrheit und der russisch-sprachigen Minderheit. Eine Schulreform soll jetzt dafür sorgen, dass die beiden Gruppen sich annähern. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine, der auch innerhalb der russischen Minderheit für Spannungen sorgt. Peter Sawicki hat sich die Lage in der Grenzstadt Narwa angeschaut.

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