Sicherheit vor Überwachung - Sicherheit durch Überwachung?

28. Juni 2023, 13:00

Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, bekräftigte vor einigen Wochen seine Forderung nach mehr Überwachungsmöglichkeiten im Kampf gegen "Extremismus"; auch Innenminister Karner drängte zuletzt im Innenausschuss des Nationalrats auf weiterreichende technische Möglichkeiten für die Polizei, nachdem angebliche Anschlagspläne rund um die Pride-Parade in Wien bekannt geworden waren.

Die Messenger-Dienste, über die heute gechattet wird, sind in aller Regel verschlüsselt, um ein Mitlesen von außen zu verhindern. Nur auf dem Endgerät von Sender:in und Empfänger:in liegen die Nachrichten in Klartext vor. Dort müsste man sich also einschleusen: Mit "Staatstrojanern" oder Spyware, die Sicherheitslücken in Apps und Betriebssystemen unbemerkt ausnutzt, so wie auch Cyber-Kriminelle das tun. Die damalige schwarz-blaue Regierung hatte bereits mit ihrem Sicherheitspaket 2018 versucht, einen gesetzlichen Rahmen für einen "Bundestrojaner" zu nutzen, scheiterte aber am Verfassungsgerichtshof: "Die verdeckte Überwachung der Nutzung von Computersystemen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die von Art. 8 EMRK geschützte Privatsphäre dar" und sei daher in dieser "Breite" unzulässig, urteilte der VfGH. Denn eine Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten würde auch Unbeteiligte treffen.

Aber die Debatte reißt nicht ab. Frankreich, Großbritannien oder die USA setzen bereits Staatstrojaner ein; Ungarn, Polen oder Griechenland stehen im Verdacht, Journalist:innen gehackt zu haben. Die Initiative der EU-Kommission zu einem Europäischen Medienfreiheitsgesetz sollte in genau diesem Bereich Klarheit und Sicherheit schaffen; nun wurde aber bekannt, dass mehrere Mitgliedsstaaten eine Abschwächung der entsprechenden Passagen betreiben.

Geeinigt hat sich das EU-Parlament indessen auf den Text für eine "KI-Verordnung", mit der der Einsatz von künstlicher Intelligenz reguliert werden soll. Der Vorschlag, der jetzt noch mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten verhandelt werden muss, sieht Kategorien wie "Hochrisiko-Anwendungen" vor, die streng reguliert werden sollen; Anwendungen wie Gesichtserkennung, Profiling nach ethnischen Kriterien oder die Analyse von Sozialverhalten für Ermittlungen würden gänzlich verboten.

Das geschieht inmitten einer hitzigen Debatte, in der Fachleute zuletzt sogar meinten, KI könnte sich zu einem globalen Risiko wie Pandemien oder Atomkrieg entwickeln. Auch im österreichischen Parlament wurde Anfang der Woche darüber diskutiert. Was ist dran an den Befürchtungen rund um neue Technologien? Wie steht es um die Versuche, sie zu regeln? Wo stehen Staaten und Regierungen in dieser Diskussion, und muss "nationale Sicherheit" letztlich auf Kosten individueller Cyber-Security gehen?

Darüber diskutiert Xaver Forthuber mit seinen Gästen: Der Jurist Christof Tschohl ist Wissenschaftlicher Leiter und Gesellschafter des Research Institute, einer Forschungs- und Beratungseinrichtung "an der Schnittstelle von Recht und Technologie"; zuvor war er etwa am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und in der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik der Universität Wien tätig. Die Informatikerin Johanna Ullrich leitet am Wiener Forschungszentrum SBA Research die Forschungsgruppe für Netzwerksicherheit und kritische Infrastruktur.

Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at.

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber