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Europa-Journal
Spanien, Rumänien, Litauen, Großbritannien
Spanien: Ein EU-Ratsvorsitz voller Überraschungen +++ Rumänien: Im Schengenraum nicht erwünscht +++ Litauen: Ein kleines Land ist Bühne für das große Militärbündnis +++ England: Das Wasser im Ärmelkanal stinkt zum Himmel
Moderation: Markus Müller-Schinwald
7. Juli 2023, 18:20
Spanien: Ein EU-Ratsvorsitz voller Überraschungen
Spanien hat am 1. Juli für das nächste halbe Jahr den Ratsvorsitz der europäischen Union übernommen. Die Liste der Aufgaben ist lang, denn es ist der letzte Vorsitz, bevor im nächsten Jahr der Wahlkampf für das EU-Parlament beginnt und die Sacharbeit überschattet. Aber der Ratsvorsitz hat auch ein Problem, denn in zwei Wochen wird in Spanien ein neues Parlament gewählt und derzeit deuten die Umfragen darauf hin, dass die derzeitige Regierungskoalition von Premier Pedro Sanchez abgewählt wird. Welche Themen im spanischen Wahlkampf wichtig sind und wie sich das auf den Ratsvorsitz auswirken kann, analysiert Susanne Gratius, Professorin für internationale Beziehungen an der Autonomen Universität Madrid.
Rumänien: Im Schengenraum nicht erwünscht
Seit 2007 ist Rumänien Mitglied der europäischen Union und hat inzwischen alle Voraussetzungen erfüllt, um auch Teil des Schengenraums werden zu können. Für die Wirtschaft und das Selbstwertgefühl der Rumäninnen und Rumänen wäre die Abschaffung der Grenzkontrollen ein wichtiger Ansporn. Doch im vergangenen Herbst haben Österreich und die Niederlande den Beitritt blockiert. Es gebe zu viel illegale Migration über Rumänien nach Mitteleuropa, heißt es aus Wien. In Rumänien ist der Zorn über diese Entscheidung immer noch groß, berichtet Thomas Wagner.
Litauen: Ein kleines Land ist Bühne für das große Militärbündnis
Kommende Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Litauen, um über die Zukunft des gemeinsamen Militärbündnisses zu beraten. Ganz oben auf der Tagesordnung wird der russische Angriff auf die Ukraine stehen, der auch in den drei baltischen Staaten die Sorge vor einer Aggression des großen Nachbarn im Osten verstärkt hat. Die litauischen Politiker bereiten sich darauf vor, wie sie ihre Anliegen beim Gipfel unterbringen können, die Hauptstadt Vilnius putzt sich inzwischen für die internationalen Gäste heraus, berichtet Markus Nowak.
England: Das Wasser im Ärmelkanal stinkt zum Himmel
In Großbritannien wächst der öffentliche Protest gegen die massiven Mengen an ungeklärten Abwässern, die jeden Tag ins Meer geleitet werden. Der Grund: ein veraltetes und unterfinanziertes Abwassersystem, das besonders bei Regen rasch an die Kapazitätsgrenzen gelangt. Die Ende der 1980er Jahre vollständig privatisierten britischen Wasserfirmen sind mittlerweile massiv überschuldet. Großbritannien werfe nach dem Brexit Umweltvorschriften vorsätzlich über Bord und gefährde die Wasserqualität im Ärmelkanal und in der Nordsee lauten Vorwürfe aus den Nachbarländern. Die britische Fischindustrie, wegen des Brexits ohnehin schwer angeschlagen, fürchtet wegen ungefilterter Abwässer jetzt um ihre Existenz, berichtet aus Großbritannien Jörg Winter.
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