Die Verteilung des Kuchens oder: Nadelöhr Finanzausgleich

8. September 2023, 13:00

Vielleicht lässt sich besser mit einem Bild beschreiben als mit vielen Worten, welche Bedeutung der Finanzausgleich in Österreich hat: Das Getriebe, durch das Politik umgesetzt wird. Oder: das Nadelöhr, durch das jede Reform durchmuss. Oder: die Verteilung des Kuchens, sprich die Zuteilung von Finanzmitteln (Steuern und Abgaben) des Bundes, der Länder und Gemeinden für verschiedene Aufgaben derselben.

Um eben diese Zuteilung ringen Vertreter:innen des Bundes, der Länder, von Städtebund und Gemeindebund in den Finanzausgleichsverhandlungen - die heuer besonders schwierig scheinen. Die Herausforderungen sind groß: Im Bereich Gesundheit und Pflege gilt es, die Versorgung zu sichern - durch Reformen, die Geld kosten. Im Bereich Klimaschutz wachsen den Gemeinden neue Aufgaben zu - die finanziert werden müssen. Und im Bereich Elementarbildung fehlen seit Langem die Mittel, um den Ausbau zu ermöglichen - dafür hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) diese Woche 4,5 Milliarden Euro versprochen.

"Man muss Prioritäten setzen", sagt die Ökonomin Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ. "Es gibt nichts, das man großzügig verteilen könnte". Und sie warnt vor der Gefahr, dass wichtige Entscheidungen von der Sachpolitik zum Finanzausgleich verschoben, dort aber im Tauziehen zwischen zahlreichen Akteuren ebenfalls nicht umgesetzt werden.

Muss die Politik und ihre Finanzierung in Österreich so kompliziert organisiert sein, wie es beim Finanzausgleich sichtbar wird? Ist die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unnötig vielschichtig - wie in der überlappenden Gesetzgebung zu Sachbereichen wie Klimaschutz oder Umweltpolitik, wo die genaue Zuständigkeit (etwa beim Bau des Semmering-Basistunnels) erst langwierig ausjudiziert werden muss? Oder macht der Föderalismus mit seinen Instrumenten erst Politik nahe an ihren konkreten Aufgaben und "nahe an den Menschen" möglich?

Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger ist auf Föderalismus, Staatsorganisation und Verwaltung spezialisiert und tritt für die Stärkung des Föderalismus ein. Johann Kneihs spricht mit ihm und Karoline Mitterer über die Schwierigkeiten und die Notwendigkeit des Finanzausgleichs und über den österreichischen Föderalismus als Sand oder Öl im Getriebe von Politik und Gesellschaft.

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Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Johann Kneihs