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Besitzstörung: Autofahrer:innen beklagen Abzocke auf Privatgrund
7. Oktober 2023, 11:40
Der Besitzschutz ist in Österreich ausgesprochen stark ausgelegt - was nach Ansicht von Verbraucherschutzeinrichtungen und Mobilitätsclubs auch zu Missbrauch einlädt. So herrsche derzeit wieder Goldgräberstimmung, sagt etwa Verkehrsjurist Matthias Wolf vom ÖAMTC. Bei der Rechtberatung des Clubs häufen sich derzeit Fälle von Autofahrer:innen, die für kurze be- oder überfahren von Privatparkplätzen Post mit dreistelligen Forderungen wegen Besitzstörung erhalten.
Die Rechtslage gibt das her, grundsätzlich ist jedes Überschreiten einer Grundstückgrenze schon eine Besitzstörung, unabhängig von der Dauer. Firmen wie Parkheld oder Zupf di haben sich darauf spezialisiert, solche Forderungen zu verschicken. Das sei keine Abzocke, sondern ein Service für chronisch gestörte Besitzer, die sich sonst nicht gegen Falschparker zu wehren wüssten, heißt es bei den Unternehmen. Bei betroffenen Autofahrer:innen sorgen die Schreiben allerdings für Unverständnis und Ärger. - Gestaltung: Beate Marcura und Matthias Däuble
Weiterzulassung von Glyphosat: Strafanzeige gegen Bayer
Kommenden Donnerstag und Freitag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten, ob Glyphosat, das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt, für weitere zehn Jahre zugelassen wird oder nicht. Im Zuge der Wiederzulassung hat die Umweltorganisation Global 2000 Ende September Strafanzeige gegen Bayer erstattet. Der Vorwurf: Der Konzern habe unvorteilhafte Daten aus eigenen Studien bewusst nicht vorgelegt, um die krebserregende Wirkung von Glyphosat zu vertuschen. - Gestaltung: Jonathan Scheucher
Moderation: Beate Macura und Matthias Däuble
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