APA/DPA/HELMUT FRICKE
Journal-Panorama
Driftet Deutschlands Politik nach rechts?
Die Vorzeigedemokratie steht auf dem Prüfstand
15. November 2023, 18:25
In München wurde am 8. November Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Partei Freie Wähler, als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident der bayrischen Staatsregierung vereidigt; eine antisemitische Flugblattaffäre und populistische Entgleisungen taten der Fortsetzung seiner Karriere als CSU-Koalitionspartner keinen Abbruch. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen setzte die in Teilen rechtsextreme AFD ihren Vormarsch in die Parlamente fort; in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im Herbst 2024 gewählt wird, liegt sie gemäß Umfragen an erster Stelle. Nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober bleibt die gesellschaftliche Solidarität mit Israel schwach, während antisemitische Reflexe zunehmen.
Driftet die Bundesrepublik, die sich seit Nachkriegszeiten als eine Macht der Mitte und Mäßigung und als Schutzmacht Israels hervorgetan hat, nach rechts? Die Berliner Ampelkoalition und auch die CDU halten dagegen.
Sendereihe
Gestaltung
- Andreas Pfeifer
