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Europa-Journal
Europäische Union, Ukraine, Künstliche Intelligenz, Spanien
Wie soll die Europäische Union mit einzelnen Blockierer-Staaten umgehen?
Ukraine: Armut und Verzweiflung in den befreiten Gebieten
Tschechien: Der Hungerstreik der alten Dissidenten
Russland: Sexuelle Orientierung als Staatsverbrechen
22. Dezember 2023, 18:20
Wie soll die Europäische Union mit einzelnen Blockierer-Staaten umgehen?
Beim EU-Gipfel vergangene Woche wurde wieder einmal deutlich, dass einzelne Mitgliedsländer die gesamte Union blockieren können, wenn sie gezielt ihr Veto einsetzen. Vergangene Woche war das wieder einmal Ungarn, das bei der Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Angriff eine vollkommen andere Richtung eingeschlagen hat als die anderen 26 Länder. Wie soll die Union mit solchen Vetos umgehen, und welche Möglichkeiten haben die anderen Mitgliedsstaaten diese Blockaden zu umgehen? Dazu ist der Politikwissenschaftler Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik DGAP zu Gast.
Ukraine: Armut und Verzweiflung in den befreiten Gebieten
Viele Häuser sind zerstört, Wälder und Felder vermint und bei weitem nicht alle Bewohner sind zurückgekehrt. Die Region rund um die Orte Irpin und Butscha nordwestlich von Kiew waren nur knapp einen Monat von Russland besetzt, die Folgen sind aber bis heute spürbar. Vor dem Winter ist vor allem der Mangel an Heizmaterial spürbar, bei vielen Bewohnern hat die Besatzung auch ein tiefes Trauma hinterlassen. Markus Müller-Schinwald berichtet, wie die Menschen in den befreiten Gebieten versuchen, wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren.
Tschechien: Der Hungerstreik der alten Dissidenten
In Tschechien sind im Dezember mehrere Dissidenten der 1970er und 1980er vorübergehend in Hungerstreik getreten, um auf ihre schlechte soziale Situation aufmerksam zu machen. Weil sie sich gegen das kommunistische Regime engagiert haben, waren viele von ihnen arbeitslos oder mussten in sehr schlecht bezahlten Berufen tätig sein. Das führt dazu, dass viele ehemalige Regimegegner heute schlechtere Pensionen bekommen als die Geheimdienstmitarbeiter, die sie damals verfolgt haben. Aus Prag berichtet Kilian Kirchgeßner.
Russland: Sexuelle Orientierung als Staatsverbrechen
Der Kreml hat den dekadenten Westen und das sogenannte "Gayropa" schon vor mehr als zehn Jahren zu einem der Hauptfeinde des traditionellen Russland erklärt. Zu spüren ist das einerseits in der russischen Propaganda im Ausland. Noch drastischer sind die Folgen aber für schwule, lesbische und queere Menschen im Land selbst. Ende November hat das russische Höchstgericht alle LGBTQ-Organisationen für extremistisch erklärt und damit faktisch zu Staatsfeinden erklärt. Carola Schneider hat mit Betroffenen darüber gesprochen, welche Folgen die politische Verfolgung für sie hat.
Moderation: Markus Müller-Schinwald
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