Aus für das Amtsgeheimnis

31. Jänner 2024, 13:00

Als "historisch" wird bereits im Vorfeld jenes Gesetz bezeichnet, das am 31. Jänner in der ersten Nationalratssitzung des Jahres beschlossen werden soll: Österreichs erstes Informationsfreiheitsgesetz. Nach 100 Jahren im Verfassungsrang soll damit das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Statt Geheimhaltung, wie bisher, werde in Zukunft Transparenz die Regel sein, kündigten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne an. Gemeinsam mit der SPÖ haben sie sich auf eine entsprechende Gesetzesvorlage geeinigt - damit erreichen sie die nötige Zweidrittelmehrheit.

Bürger:innen erhalten somit Zugang zu Gutachten, Studien und Verträgen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Sie können einsehen, welche Förderungen in welcher Höhe fließen oder wie es zu Auftragsvergaben und Beschaffungen kommt.

Diskutiert wurde die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bereits in den 1990er Jahren. Das Forum Informationsfreiheit (FOI) startete 2013 eine Kampagne, um das Grundrecht auf Information zu fordern. Immerhin ist Österreich neben Belarus das einzige europäische Land, das dieses Grundrecht nicht vorsieht, so die Aktivistinnen und Aktivisten. Im gestern veröffentlichten Korruptionsindex bleibt Österreich trotz einer kleinen Verbesserung abgeschlagen auf Platz 20.

Zwar ist es auch jetzt schon möglich behördliche Informationen anzufragen. Für jedes Bundesland gilt ein Auskunftspflichtgesetz. Verweigert das Amt jedoch die Auskunft, bleibt nur der meist langwierige Gerichtsweg. Markus Hametner vom Forum Informationsfreiheit kann da aus Erfahrung sprechen. Als Journalist hat er vor den Höchstgerichten erwirkt, dass die Eurofighter-Kaufverträge - nach einem siebenjährigen Verfahren - öffentlich wurden. In anderen Fällen erhielt er Zugang zu Beschlüssen der niederösterreichischen Landesregierung und gewann einen Prozess gegen die Stadt Wien. Um Bürger:innen das Stellen von Anfragen zu erleichtern, betreibt das FOI die Plattform FragDenStaat.at. Die Fragen und Antworten werden auf der Seite dokumentiert, um das Vorgehen von Behörden transparent zu machen.

Schafft das Informationsfreiheitsgesetz den versprochenen Paradigmenwechsel? Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen haben die Regierungsvorlage zwar als positiv erachtet, aber auch auf einige Mängel hingewiesen. Handelt es sich tatsächlich um den großen Wurf? Was wird sich für die Bürger:innen ändern? Welche weiteren Schritte sind notwendig? Wie wird die Umsetzung der Informationsfreiheit in der Praxis aussehen? Von welchen internationalen Vorbildern könnte man lernen?

Marina Wetzlmaier spricht darüber mit Markus Hametner und den Hörer:innen: Rufen Sie an unter 0800 22 69 79 (kostenfrei aus ganz Österreich) oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

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