Maßnahmen gegen Messer

2. April 2024, 13:00

Gleich mehrere kaltblütige Messerattacken am Wiener Reumannplatz im Bezirk Favoriten innerhalb weniger Wochen schreckten Politik und Gesellschaft auf: Menschen waren dabei teils schwer verletzt worden, und das an ein und demselben Schauplatz! Entsprechende Medienberichte machten den Reumannplatz und seine Umgebung zum Hotspot der Kriminalität, vor der der Staat seine Bürger:innen wirksam schützen muss. Bloß wie?

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schlug vor, zügig eine so genannte Waffenverbotszone einzurichten. Innerhalb eines genau festgelegten Radius ist das Tragen von "Waffen und waffenähnlichen Gegenständen" - und eben auch von gefährlichen Messern - verboten; die Polizei darf hier Passant:innen durchsuchen, ihnen gegebenenfalls gefundene Waffen abnehmen und Geldstrafen verhängen. Rechtlich gesehen wird so innerhalb der Zone auch eine zerbrochene Glasflasche zur Waffe, die konfisziert werden kann.

Die Waffenverbotszone rund um den Reumannplatz ist seit Samstag in Kraft. Vorbild ist eine ebensolche am Wiener Praterstern, wo zusätzlich noch flächendeckend Schilder darauf hinweisen, dass der Praterstern auch eine Alkoholverbotszone ist. Die Maßnahme habe einen Rückgang der Kriminalität um 30 % gebracht, so der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.

Doch inwieweit handelt es sich bei der nun für drei Monate geltenden Waffenverbotszone um mehr als eine symbolische Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu erhöhen? Wer lässt sich von dem Risiko einer möglichen Durchsuchung davon abschrecken, eine Waffe zu tragen? Und welche Messer, die wegen der weiten Verbreitung speziell im Visier der Polizei sind, gelten als waffenähnlich? Waffen sind nicht gleich Waffen, sondern, dem österreichischen Waffenrecht nach, möglicherweise Gebrauchsgegenstände, etwa Taschenmesser, Jagdmesser, Äxte oder Beile. Welche Ausnahmen gelten also für Berufsgruppen, die die Waffenverbotszone durchqueren, und vielleicht solche Gebrauchsgegenstände mit sich führen?

"Der einzige Effekt ist vermutlich, dass die Polizei es leichter hat, bestimmte Personen, die sie als verdächtig für Waffenbesitz hält, intensiv zu kontrollieren", vermutete der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl schon 2019, als die Waffenverbotszonen am Praterstern und an einem Abschnitt des Donaukanals in Kraft traten. Denn, so Kreissl damals gegenüber dem ORF: "Sie können ja um den Praterstern nicht wie im Fußballstadion einen Scanner aufstellen oder wie am Flughafen alle Leute kontrollieren."

Reinhard Kreissl, Gründer und Leiter des Wiener Zentrums für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung (Vicesse), ist zu Gast bei Alexander Musik. Was bringen Waffenverbotszonen? Stärken sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auch außerhalb der Verbotszone? Welche gelungenen und misslungenen internationalen Beispiele gibt es für die Entschärfung von Kriminalitäts-Brennpunkten?

Wie immer sind Sie eingeladen, sich an der Sendung zu beteiligen. Kostenlos aus ganz Österreich können Sie uns unter 0800 22 69 79 erreichen; oder Sie schreiben uns ein Mail an punkteins(at)orf.at.

Sendereihe

• Punkt eins