EU: Wer darf rein?

17. April 2024, 13:00

Letzte Woche hat das EU-Parlament sich mit Rat und Kommission auf zehn Gesetzestexte geeinigt, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformieren - und die Asylpolitik weiter empfindlich verschärfen, wie zahlreiche Medien kommentierten. Das Paket sieht einheitliche Verfahren bereits an den EU-Außengrenzen vor. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden, berichtete die APA. Personen ohne Chance auf Asyl sollen effizienter in als sicher geltende Drittstaaten abgeschoben werden können.

Unter anderem soll auch die Sammlung und der Austausch von Daten stark ausgeweitet werden. Ein vorrangiges Ziel ist, Personen zu identifizieren, die eine "Gefahr für die innere Sicherheit" darstellen. Auf der anderen Seite soll für Asylberechtigte schneller und sicherer als bisher ein Platz gefunden werden - auch eine faire Aufteilung zwischen den Mitgliedsstaaten ist Teil des Pakets.

Gleichzeitig braucht Europa dringend Fachkräfte. Deutschland und Österreich etwa wollen nun verstärkt qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern ins Land holen, Österreich weitete zuletzt das Angebot der Rot-weiß-rot-Karte - die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für besonders Qualifizierte - deutlich aus. Vergangene Woche kündigte die Regierung zusätzlich an, bis zu 7.000 Ukrainer:innen eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen. Ein aktueller Rechnungshofbericht zeigt aber Mängel im System der Rot-weiß-rot-Karte: Die Antragsstellung sei oft unübersichtlich, kompliziert und schwer verständlich. Das System hat eigentlich das Ziel, Österreich als Beschäftigungsstandort attraktiver zu machen - während an viele Schutzsuchende aus anderen Ländern systematisch die gegenteilige Botschaft ergeht.

Welche Richtung nimmt die aktuelle EU-Politik hinsichtlich regulärer Zuwanderung einerseits und "irregulärer Migration" andererseits? Und welche Folgen hat sie für die hunderttausenden Menschen, die jedes Jahr versuchen, auf die eine oder andere Art unsere Außengrenzen zu überschreiten?

Die Politikwissenschafterin Julia Sachseder forscht an der Central European University (CEU) in den Bereichen Internationale Beziehungen und Gender Studies. Derzeit leitet sie das FWF-Projekt "Risky Borders" über die "Sicherheitsmaßnahmen", die die EU an ihren Außengrenzen setzt - und wie verschiedene Personengruppen konkret davon betroffen sind, wenn sie versuchen, in die EU zu gelangen.

Norbert Kittenberger, Jurist und Rechtsanwaltsanwärter in Wien, ist auf Asylrecht spezialisiert und hat mehrere Grundlagentexte zu Asylverfahren und ihrer Handhabung in Österreich publiziert. Die gelebte Praxis des Asylrechts im Wandel der letzten Jahre kennt er aus der Anwaltspraxis und als ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung von "Asyl in Not".
Robert Bitsche wiederum hat sich als Rechtsanwalt auf Aufenthaltstitel und den Zuzug von Arbeitskräften spezialisiert und entsprechend "alle Reformen der Rot-weiß-rot-Karte" über die vergangenen Jahre hinweg verfolgt. An der politisch-medialen Debatte stört ihn vor allem die ständige Vermischung von Asyl und "regulärer" Immigration von Schlüsselkräften.

Was ist "erwünschte" bzw. "unerwünschte" Migration für die EU, wie gehen wir jeweils damit um, und wie erfolgreich sind wir damit? Was bringt die aktuelle Reform der Asylpolitik, wie lösen wir das Problem des Fachkräftemangels, wie gehen wir in Zeiten der eskalierenden Kriege rund um Europa mit unseren Grenzen um?

Diskutieren Sie mit Xaver Forthuber und seinen Gästen: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Sendereihe

• Punkt eins

Gestaltung

• Xaver Forthuber