Die Fahnen der Mitgliedsstaaten im Europaparlament

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Radiokolleg

EU Diskurse: Vor welchen Herausforderungen steht Europa? (2)

Ringen um Renaturierung

Ende Februar hat das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Das Gesetz ist eines der Kernstücke des European Green Deal und gibt rechtsverbindliche Ziele zur Renaturierung von Ökosystemen und zum Schutz von Bestäubern vor. Sie entspreche damit dem Wunsch der Bevölkerung, sagt der Biodiversitätssprecher der Naturschutzorganisation WWF Österreich, Joschka Brangs. Eine Umfrage des market-Instituts im Auftrag von WWF Österreich ergab, dass 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung besorgt über den Verlust der heimischen Natur sind, 77 Prozent wollen, dass diese konsequent geschützt und wiederhergestellt wird. Seitens der Politik gab es in den vergangenen Monaten jedoch ein heftiges Ringen um die Renaturierungsziele: Die Europäische Volkspartei kritisierte unter anderem im Sommer 2023, dass aufgrund von Renaturierungsvorgaben weniger landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stünden und dadurch die Sicherheit der Lebensmittelversorgung gefährdet sei. Rund 6.000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter widersprachen diesem und anderen Argumenten gegen das Gesetz in einem offenen Brief.
Gestaltung: Sonja Bettel

Der Schutz des Bodens und Glyphosat
Das Unternehmen Monsanto ist zum Inbegriff für den verheerenden Eingriff des Menschen in die Natur geworden. Die Bayer-Tochterfirma sieht sich seit Jahren mit Klagen in Milliardenhöhe konfrontiert. Grund ist das Pestizid Glyphosat. Von Monsanto in den 1970ern patentiert, wird es seither zum Pflanzenschutz eingesetzt. 2015 von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft, ist es nun zumindest bis 2033 in der EU weiterhin im Einsatz. Deformierungen bei Personen die nahe von landwirtschaftlichen Betrieben aufwuchsen und viele weitere chronische und langfristige Folgeerkrankungen geben immer mehr Anlass zur Sorge um das Leben auf und in der Erde. Ein Viertel der Lebewesen auf diesem Planeten bewohnen diese Böden, die von fahrlässigem Umgang und der Profitgier Einzelner betroffen sind. 60 % der Böden in der EU gelten mittlerweile als geschädigt. Als Grund, auf dem wir stehen und atmen sind sie lebensnotwendig. 2006 gab es in der EU eine Gesetzesinitiative zu ihrem Schutz. Manche Länder, so auch Österreich, haben die Initiative allerdings blockiert. Das Subsidiaritätsprinzip sei gefährdet. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Mitgliedsstaaten ist somit der einzige einheitliche Rechtsrahmen, der derzeit zum Schutz unserer Böden existiert. Finanzielle Fördermittel werden hier nur auf Basis der Einhaltung bestimmter Kriterien ausgeschüttet.
Gestaltung: Till Koeppel

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