Orbans Alleingänge und die EU

12. Juli 2024, 13:00

Seit 1. Juli hat Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne und seither ist Ministerpräsident Viktor Orban viel auf Reisen. In Kiew, Moskau und Peking traf er die jeweiligen Staatschefs im Rahmen einer selbst erklärten "Friedensmission". Vertreter:innen der EU kritisierten Orbans Vorgehen als "verstörende Alleingänge" und Paralleldiplomatie.

EU-Außenbeauftragter Josep Borell betonte, dass Ungarn nicht im Namen der EU handle und auch kein Mandat dazu habe. Im Gegenteil: die offizielle Position der EU-Kommission schließt direkte Kontakte zu Russlands Präsident Putin aus. Andere Mitgliedsstaaten werfen Orban vor die Interessen der EU zu untergraben und die Aufgaben der Ratspräsidentschaft zu missachten. Auf der anderen Seite kommt auch Zustimmung, etwa vom pro-russischen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Turnusmäßig übernimmt jedes EU-Mitgliedsland für jeweils sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU, jenes Gremium, in dem die nationalen Minister:innen Rechtsvorschriften aushandeln und Maßnahmen koordinieren. Der Ratsvorsitz hat die Aufgabe diese Sitzungen zu leiten und Tagesordnungen festzulegen. Damit könne er auch die Agenda bestimmen. Als Schwerpunkte hat Ungarn u.a. die Themen Verteidigung, Migration und Wettbewerbsfähigkeit festgelegt. Die Befugnisse des Rats und des Vorsitzes seien jedoch begrenzt, speziell in politisch sensiblen Fragen, sagen Beobachter:innen. Dennoch könne Viktor Orban die Rolle Ungarns als politische Bühne nutzen.

Die Beziehung zwischen Ungarn und der EU ist geprägt von Blockaden bei Abstimmungen, Klagen und Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen EU-Recht, Strafzahlungen und eingefrorenen Fördergeldern. Die kommenden sechs Monate stehen auch im Zeichen eines neu zusammengesetzten Europaparlaments. Orbans Partei Fidesz erlangte bei der EU-Wahl in Ungarn zwar ihr bisher schlechtestes Ergebnis. Im EU-Parlament ist sie jedoch Teil einer neuen Allianz, die sich "Patrioten für Europa" nennt. Mit 84 Abgeordneten nationalistischer bis rechtspopulistischer Parteien aus zwölf Ländern die drittstärkste Fraktion.

Was ist von der Ratspräsidentschaft Ungarns in diesem Kontext zu erwarten und wie geht es darüber hinaus weiter? Wohin bewegt sich die Europapolitik und welche Rolle spielen die neuen Allianzen dabei? Wie wird Ungarns Europa- und Außenpolitik im eigenen Land wahrgenommen?

Zuletzt hatte Ungarn im Jahr 2011 die Ratspräsidentschaft inne - ebenfalls unter Ministerpräsident Orban. Der ungarische Journalist Gábor Nemes berichtete zu jener Zeit aus Brüssel. Er ist gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Tobias Spöri zu Gast in der Sendung bei Marina Wetzlmaier.

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