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Journal-Panorama
Georgien vor der Wahl: Demokratie in Gefahr?
Driftet der EU-Beitrittskandidat endgültig Richtung Russland?
13. August 2024, 18:25
Seit Dezember 2023 ist die Kaukasusrepublik Georgien Beitrittskandidat der Europäischen Union und hat die Orientierung in Richtung westlicher Bündnisse sogar in der Verfassung verankert. Nun schlägt die vom Milliardär Bidsina Iwanischwili gelenkte Regierungspartei "Georgischer Traum" allerdings die entgegengesetzte Richtung ein. Das neue Gesetz zur "Transparenz des ausländischen Einflusses" richtet sich gegen zivilgesellschaftliche Akteure, Einzelpersonen und NGOs, freie Medien und Kulturschaffende. Kritiker:innen sehen darin den Versuch, Medien, Bildung und Zivilgesellschaft unter Kontrolle zu bringen, politisch unliebsame Menschen zu diskreditieren und einen offenen Meinungsbildungsprozess zu behindern.
Zuvor sind schon Führungspositionen sämtlicher Kulturinstitutionen durch regimetreue Beamte und Beamtinnen besetzt worden. Und Premierminister Irakli Kobachidse kündigt bereits ein weiteres Gesetz an, das alternative Lebensmodelle und LGBTQI-Personen aus dem öffentlichen Raum verbannen soll. Im Oktober wird ein neues Parlament gewählt - ist die georgische Demokratie in Gefahr?
