US-Wahlkampf: Musk, Millionen und politische Macht

24. Oktober 2024, 13:00

"Das Spiel der Mega-Reichen mit der Politik". "Wählerfang mit Millionen". "Wer stoppt die Tech-Milliardäre?" Schlagzeilenträchtig hohe Millionenspenden von Unternehmern und Promis sind im US-Wahlkampf um das Präsidentenamt üblich - nirgends ist der Wahlkampf teurer als in den Vereinigten Staaten. Doch das Ausmaß und die Art und Weise, in der der reichste Mann der Welt, Elon Musk, in den vergangenen Wochen Donald Trump unterstützt, scheint beispiellos.

Seit Elon Musk vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung angekündigt hat, in hart umkämpften Swing States wie Pennsylvania täglich eine Million US-Dollar unter Wählerinnen und Wählern zu verlosen, die seine Petition für Redefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen, unterschreiben, dominiert diese Aktion einen Großteil der Nachrichten. Und wirft einmal mehr brisante Fragen auf: Wie groß ist der Einfluss der Reichen auf die Politik? Wie groß darf er sein? Bestimmen Konzernchefs und Milliardäre mit der Macht ihres Geldes und ihrer Medienhäuser, wer Präsident:in wird? Und welche Folge hat das für die Demokratie?

Elon Musk, Tesla-Chef, Starlink-Satelliten-Eigentümer, seit 2022 Besitzer des Kurznachrichtendienstes X (Twitter), seit 10 Tagen mit seiner Firma Space X im Weltraumflug historisch erfolgreich, hat in nur drei Monaten rund 75 Millionen US-Dollar an die von ihm gegründete Wahlkampforganisation America PAC gespendet, die Donald Trump unterstützt, wie aus den vor kurzem veröffentlichten Dokumenten der US-Wahlkommission hervorgeht. Doch damit nicht genug: er hat Trump interviewt, absolviert mit ihm gemeinsam Auftritte, macht via X Werbung für ihn und verbreitet dort Falschaussagen und Verschwörungserzählungen über die Demokraten. Elon Musk unterstützt auch Politiker in anderen Ländern und agitiert gegen deren Gegner. Anfang August verschärfte er in Großbritannien mit seiner Bemerkung auf X, ein Bürgerkrieg sei unvermeidbar, die rechtsextremen Krawalle.

Auch andere Milliardäre machen in diesem US-Präsidentschaftswahlkampf mehr denn je Politik, mehr oder weniger medienwirksam, ein Teil für die Demokraten, ein Teil für Trump. Im Silicon Valley formiert sich eine Gruppe, die politisch nicht mehr traditionell liberal und demokratisch auftritt, sondern den Rechtspopulismus offen unterstützt. Beobachterinnen und Kommentatoren sind alarmiert: Gerade die Tech-Milliardäre hätten mit ihren Firmen und Diensten mehr Macht als Staaten; Cyberspace und Weltraum seien die Herrschaftsgebiete der privaten Unternehmer und diese bei allen politischen Ambitionen nur ihren Aktionären Rechenschaft schuldig - keinen Wählerinnen und Wählern.

Außerdem hat sich die (politische) Kommunikation in den letzten Jahren massiv verändert - Stichwort: Desinformation, Falschbehauptungen - und das gefährdet die Demokratie zusätzlich: "Faktenbasiert oder nüchtern reflektiert war gestern", liest man in einem Kommentar von Reinhard Heinisch: "Die USA sind eine Demokratie, die nicht mehr wirklich funktioniert."

Reinhard Heinisch verfolgt die Entwicklungen in den USA seit bald vierzig Jahren und ist für seine Analysen und Kommentare zur US-amerikanischen Politik bekannt. Über 20 Jahre hat der Politikwissenschaftler in den Vereinigten Staaten gelebt und gelehrt, zuletzt an der University of Pittsburgh in eben jenem Swing State Pennsylvania, in dem Elon Musk aktuell seine Millionen verlost. Seit 2009 ist Reinhard Heinisch Professor für österreichische Politik in vergleichender Europäischer Perspektive und gleichzeitig Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft der Universität Salzburg.

Als Gast bei Barbara Zeithammer skizziert er den aktuellen Zustand der US-Demokratie mit Blick auf die Wahlen und erläutert, welche Rolle die Tech-Milliardäre, ihre Medienunternehmen, ihre Meinungsmacht und ihre Millionen dabei spielen. Und er analysiert die enge Verbindung von Geld und Politik in den USA: Wie viel Geld braucht es und wofür; warum ist der Wahlkampf in den USA so teuer? Sind es nur die großen Spenden, die zählen und was kann man sich davon kaufen?

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Sendereihe

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• Barbara Zeithammer