Belarus, EU-Parlament, Georgien, Griechenland

24. Jänner 2025, 18:25

Belarus: Von einer freien Wahl kann keine Rede sein
In Belarus lässt sich Präsident Alexander Lukaschenko an diesem Wochenende im Amt bestätigen - das Wort "Wahlen" zu verwenden, ist nicht angebracht. Seit der massiven Niederschlagung der Proteste gegen die Fälschung der letzten Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren ist in Belarus so etwas wie politische Grabesruhe eingekehrt. Zehntausende Menschen sind aus dem Land geflohen, es gibt mehrere tausend politische Gefangene, jede Form von Dissens wird streng bestraft. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine, der auch von belarussischem Territorium aus stattgefunden hat, ist die Abhängigkeit von Moskau noch größer geworden. Der Journalist Ingo Petz von der Plattform "Dekoder" erklärt, wie Westeuropa am besten mit dem Regime in Belarus umgehen kann.


EU-Parlament: Die österreichische Regierungsbildung wird genau beobachtet
Als in Österreich vor 25 Jahren eine Koalition mit Beteiligung der FPÖ an die Regierung kam, wurde Österreich in Europa vorübergehend diplomatisch isoliert. Inzwischen hat sich der Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in der Union normalisiert, in mehreren Ländern sind oder waren sie führend an Regierungen beteiligt. Trotzdem wird die Situation in Österreich genau beobachtet. Vor allem in der Europäischen Volkspartei herrscht keine große Freude darüber, dass die ÖVP künftig Juniorpartner der FPÖ sein dürfte. Verena-Sophie Maier hat sich bei der Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg umgehört.

Georgien: Der Druck auf Minderheiten steigt
Es ist noch nicht lange her, da galt Georgien als Hoffnungsträger für die Möglichkeiten demokratischer Entwicklung. Doch spätestens seit vergangenem Herbst lenkt die Regierung das Land in eine völlig andere Richtung: Nach einem umstrittenen Wahlsieg im Oktober hat die russlandfreundliche Regierungspartei "Georgischer Traum" die EU-Annäherung auf Eis gelegt. Zum neuen Kurs gehört auch die Betonung der sogenannten "traditionellen Familienwerte". Angehörige der LGBT-Community geraten dabei immer stärker unter Druck, berichtet Miriam Beller. Auch eine Flucht und ein Asylantrag in der Europa sind derzeit kaum möglich, den Georgien gilt in der EU weiterhin als "sicheres Drittland".

Thessaloniki: Das Erbe der sephardischen Juden soll am Leben erhalten werden
Thessaloniki war jahrhundertelang das Zentrum der sephardischen Juden. Lange Zeit stellten diese Nachkommen der Juden, die im 15. Jahrhundert aus Spanien vertrieben worden waren, sogar die Mehrheit der Stadtbevölkerung. Doch während der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg wurde die jüdische Bevölkerung fast vollständig ausgelöscht. In Griechenland wurde dieses Thema lange verdrängt. Jetzt soll ein neues Museum an die Geschichte der Sepharden erinnern und die Kultur auch wieder zum Leben erwecken. Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Jänner hat Rodothea Seralidou das Museum und die sephardische Gemeinde in Thessaloniki besucht.

Moderation: Markus Müller-Schinwald

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